Regierung in Italien droht auseinanderzubrechen

Pallade Veneta - Regierung in Italien droht auseinanderzubrechen

POLITIK 14.07.2022

Regierung in Italien droht auseinanderzubrechen / Foto: ALESSANDRA TARANTINO - POOL/AFP/Archiv

Italien steht vor einer Regierungskrise: Die an der Koalition von Ministerpräsident von Ministerpräsident Mario Draghi beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat angekündigt, eine Vertrauensabstimmung im Senat zu boykottieren. Die M5S-Senatoren werden bei der Abstimmung am Donnerstag den Saal verlassen, wie Parteichef Giuseppe Conte am Mittwochabend ankündigte. Die Debatte im Senat begann am Donnerstagmorgen.

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Bei dem Votum geht es um ein Hilfspaket im Umfang von 23 Milliarden Euro, das Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Inflation helfen soll. Zur Abstimmung steht aber auch eine Maßnahme, die den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom erleichtern soll. Dies lehnt die Fünf-Sterne-Bewegung jedoch vehement ab.

Bei der Abstimmung am Montag im Abgeordnetenhaus hatten die M5S-Abgeordneten der Regierung das Vertrauen ausgesprochen, sich aber später bei der Abstimmung über das Gesetzespaket enthalten. Im Senat gelten jedoch andere Regeln: Im Oberhaus wird nicht getrennt über die Vertrauensfrage und den konkreten Gesetzentwurf abgestimmt.

Draghi hat mehrfach betont, dass er keine Regierung ohne die Fünf-Sterne-Bewegung anführen werde. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte im Februar 2021 nach dem Zusammenbruch der Vorgängerregierung das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Er führt eine Einheitsregierung an, die Parteien von links bis rechts außen vereint.

F.Abruzzese--PV

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.