Digitalminister Wildberger fordert mehr digitale Unabhängigkeit in Europa

Pallade Veneta - Digitalminister Wildberger fordert mehr digitale Unabhängigkeit in Europa

POLITIK 18.11.2025

Digitalminister Wildberger fordert mehr digitale Unabhängigkeit in Europa / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat anlässlich eines Gipfels zur europäischen digitalen Souveränität mehr Unabhängigkeit gefordert. "Wir haben die Voraussetzungen, aber es geht darum, in die Umsetzung zu kommen", sagte Wildberger am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er forderte eine bessere Zusammenarbeit in Europa. Eigene Lösungen müssten stärker berücksichtigt werden.

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Bei dem Gipfel solle unter anderem darüber gesprochen werden, wie mehr Raum für Innovation entstehe. "Es geht schon darum, dass wir den Risiken begegnen, aber erstmal sollten wir Produkte bauen, die wir in den Markt bringen", sagte Wildberger. Die Recheninfrastruktur müsse ausgebaut werden.

Privatsphäre und Datenschutz seien Grundrechte, an die niemand heran wolle, sagte der Minister. "Aber die Realität ist, dass wir eine Regulierung gebaut haben, die so kompliziert ist, dass es viele Innovationen abwürgt", kritisierte Wildberger.

A.Rispoli--PV

Bundestag beschließt Abstimmung über Heizungsgesetz am Freitag

Nach dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag beschlossen, am Freitag abschließend über das neue Heizungsgesetz abzustimmen. In einer Geschäftsordnungsdebatte beschloss das Parlament am Freitag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die Abstimmung im Laufe des Vormittags. AfD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Sie kritisierten den Gesetzentwurf als praktisch kaum umsetzbar und wollten die Abstimmung auf die Zeit nach der Sommerpause verschieben.

Bayerns Ministerpräsident Söder verteidigt harte Einschnitte durch GKV-Reform

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die mit der Krankenkassenreform verbundenen Einschnitte verteidigt. Die Details der Reform seien "für jeden Einzelnen herausfordernd", es sei aber insgesamt ein "großes und wichtiges Gesamtpaket", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Alternative wäre, dass die Krankenkassenbeiträge "massiv steigen", warnte Söder. Das sei dann nicht nur eine Belastung für die Versicherten, sondern auch für die Wirtschaft angesichts höherer Lohnnebenkosten.

US-Medien: Israel informiert Trump über "konkreten" iranischen Mordplan

Der israelische Geheimdienst hat laut US-Medienberichten Washington über einen neuen "konkreten" Plan des Irans zur Ermordung von US-Präsident Donald Trump informiert. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender CNN. "Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott."

Bellevue-Sanierung: Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte am Spreebogen auf

Weil das Berliner Schloss Bellevue umfassend saniert wird, wechselt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag bis auf weiteres in einen Ersatz-Amtssitz am Spreebogen. Zunächst soll die Standarte des Bundespräsidenten um 9.30 Uhr an Schloss Bellevue eingeholt und anschließend um 10.30 Uhr am vorübergehenden Amtssitz am Spreebogen neu gesetzt werden.