Merz will Rentenpaket trotz Widerstand der Jungen Union in diesem Jahr verabschieden

Pallade Veneta - Merz will Rentenpaket trotz Widerstand der Jungen Union in diesem Jahr verabschieden

POLITIK 18.11.2025

Merz will Rentenpaket trotz Widerstand der Jungen Union in diesem Jahr verabschieden / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich ungeachtet des Widerstands der Jungen Union zuversichtlich zu einem baldigen Parlamentsbeschluss zum Rentenpaket gezeigt. "Wir gehen davon aus, dass wir das Rentenpaket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, noch in diesem Jahr verabschieden werden", sagte Merz am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale. "Wir führen im Augenblick natürlich Gespräche in der Koalition", fügte er hinzu.

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Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag wegen des Widerstands der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Sollten ihre Stimmen bei dem für Dezember geplanten Votum fehlen, hätte die Koalition keine Mehrheit. Merz wies am Dienstag erneut darauf hin, dass zu dem Paket auch die von der CSU durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente und die Aktienrente der CDU gehört, die Arbeit im Alter attraktiver machen soll.

Der Bundestagsbeschluss ist derzeit für Anfang Dezember geplant. Der Bundesrat müsste in seiner Sitzung am 19. Dezember abstimmen, damit das Gesetz wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.

M.Jacobucci--PV

Grünen-Bundestagsfraktion kommt zu Klausur in Leipzig zusammen

Die Grünen-Bundestagsfraktion kommt ab Dienstag in Leipzig zu einer dreitägigen Klausurtagung zusammen. Zum Auftakt werden sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem Statement an die Öffentlichkeit richten (12.00 Uhr). Im Mittelpunkt des Treffens sollen alternative Konzepte zur derzeitigen Politik der schwarz-roten Regierungskoalition stehen, etwa in der Energiepolitik und zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Deutsch-ukrainisches Treffen in Berlin zu Verteidigung und Sicherheit

Bei einem hochrangig besetzten Treffen wollen Vertreter aus Deutschland und der Ukraine am Dienstag in Berlin über die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beraten. Zu dem Runden Tisch im Verteidigungsministerium laden Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sein ukrainischer Kollege Mychailo Fedorow, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein. Fedorow wird digital zugeschaltet sein.

Beginn von Plädoyers in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette erwartet

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette könnte am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem Landgericht Verden das Plädoyer der Staatsanwaltschaft beginnen. Nach Angaben des Gerichts besteht für die Verfahrensbeteiligten zuvor aber nochmals die Möglichkeit, weitere Beweisanträge zu stellen. Klette muss sich seit März 2025 wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer Serie bewaffneter Raubüberfällen nach Auflösung der linksextremistischen RAF vor Gericht verantworten.

Libanesisches Gesundheitsministerium: Vier Tote bei israelischen Angriffen

Trotz der geltenden Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon sind dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge vier Menschen bei israelischen Angriffen im Süden des Landes getötet worden. Bei den Angriffen seien zudem 51 weitere Menschen verletzt worden, teilte das Ministerium in Beirut am Montag mit. Unter den Todesopfern sei auch eine Frau.