Fronten im CDU-Rentenstreit bleiben verhärtet - Merz für Beschluss bis Jahresende / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv
Fronten im CDU-Rentenstreit bleiben verhärtet - Merz für Beschluss bis Jahresende
Im Rentenstreit der CDU zeichnet sich weiter keine Einigung zwischen der Jungen Union und der Partei- und Fraktionsführung ab. Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, zeigte sich am Dienstag ungeachtet der Widerstände zuversichtlich in Hinblick auf einen baldigen Parlamentsbeschluss über das Rentenpaket in seiner jetzigen Form. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte Zugeständnisse von der Jungen Union. Die hingegen drohte weiter mit Blockade im Bundestag. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas warnte für diesen Fall vor Unruhe in der Koalition.
Die Fronten bleiben also verhärtet: Das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag wegen des Widerstands der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Union auf der Kippe. Sollten ihre Stimmen bei dem für Dezember geplanten Votum fehlen, hätte die Koalition keine Mehrheit.
Kanzler Merz gab sich trotzdem weiter optimistisch, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. "Wir gehen davon aus, dass wir das Rentenpaket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, noch in diesem Jahr verabschieden werden", sagte er nach seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt. "Wir führen im Augenblick natürlich Gespräche in der Koalition."
Merz wies auch darauf hin, dass zu dem Paket auch die von der CSU durchgesetzte Ausweitung der Mütterrente und die Aktienrente der CDU gehört, die Arbeit im Alter attraktiver machen soll. Der Bundestagsbeschluss ist derzeit für Anfang Dezember geplant. Der Bundesrat müsste am 19. Dezember zustimmen, damit das Gesetz wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.
An diesem Zeitplan hält wie Merz auch Unions-Fraktionschef Spahn fest. "Ich denke, dass kann man in den kommenden Tagen und Wochen miteinander regeln und eine Gemeinsamkeit finden", sagte er in der ntv-Sendung "Pinar Atalay". Er forderte ein Entgegenkommen der Jungen Union: "Wenn jeder nur seine Maximalposition hat und keiner sich bewegt, dann funktioniert es nicht."
Ein Einknicken lassen die Angesprochenen aber nicht erkennen. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, bekräftigte im Gegenteil nochmals seine Ablehnung. "Vielleicht sollte man den Gesetzentwurf verschieben, um dann gleichzeitig zu Reformen und zur Sicherung der Haltelinie zu kommen", sagte Reddig dem "Stern". "Für uns ist sehr klar, dass wir den Entwurf in dieser Form nicht beschließen ohne Reformen." Die Junge Gruppe sehe an dem Gesetzesentwurf noch Änderungsbedarf und halte "das Gesetz im Moment nicht für zustimmungsfähig", fuhr Reddig fort.
Die jungen Unions-Abgeordneten stören sich vor allem an der Ausgestaltung der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus. Dieses soll laut den Regierungsplänen bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden, was aber auch darüber hinaus zu einem höheren Rentenniveau führen würde als ohne diese sogenannte Haltelinie. Das gehe zulasten der jungen Generationen, argumentieren die Kritiker.
Laut einer "Bild"-Umfrage vom Dienstag wächst in der Unions-Fraktion die Ablehnung gegenüber dem Rentenpaket. Neben der Jungen Gruppe stellten sich demnach vier weitere Abgeordnete von CDU und CSU gegen die Pläne. Einige Abgeordnete schätzen dem Bericht zufolge, dass es sogar bis zu 50 Gegner des Rentenpakets gebe - einige vor allem aus dem Wirtschaftsflügel der Fraktion. Die Koalition hat derzeit im Bundestag eine Mehrheit von 13 Stimmen.
Arbeitsministerin Bas, aus deren Haus das Gesetz stammt, warnte vor einer Belastung für die Koalition, sollte das Rentenpaket keine Mehrheit bekommen. In der Koalition sei es jetzt "schon unruhig", sagte Bas beim "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin. Wenn die Verabschiedung des Rentenpakets "jetzt nicht gelingt, wird es noch unruhiger". Die Ministerin fügte hinzu: "Dann wird die Unruhe in meiner Partei und meiner Fraktion groß werden."
Y.Destro--PV
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