Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bezahlung von Berliner Beamten

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bezahlung von Berliner Beamten

POLITIK 19.11.2025

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bezahlung von Berliner Beamten / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Bezahlung von Beamten. Konkret geht es um die Besoldung von Berliner Beamten beispielsweise der Polizei, der Verwaltung und der Feuerwehr in den Jahren 2008 bis 2017. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, weil auch Gerichte aus anderen Bundesländern Karlsruhe nach der Rechtmäßigkeit der Bezahlung von Landesbeamten oder Richtern fragten. So bat etwa das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht das Verfassungsgericht erst vor wenigen Tagen um eine Prüfung der Bezüge für 2022. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)

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Im Jahr 2020 entschied Karlsruhe bereits, dass Berlin seine Richter und Staatsanwälte jahrelang zu schlecht bezahlte. Das Land musste die Besoldung verfassungskonform neu regeln. Beamte müssen mindestens 15 Prozent mehr Geld verdienen als Menschen in der Grundsicherung. In Umsetzung der Rechtsprechung aus Karlsruhe soll auch die Versorgung von Bundesbeamten neu geregelt werden. Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums ist "zeitnah" ein Gesetzentwurf geplant, um den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf die Bundesbesoldung zu übertragen. Eine angemessene Alimentation solle sichergestellt werden, um so die neuere Rechtsprechung umzusetzen.

J.Lubrano--PV

DOSB: Bewertungssystem für Olympia-Bewerberranking beschlossen

Bewertungssystem beschlossen: Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat die nächste kleine Etappe bei seiner Bewerbung um Olympische und Paralympische Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 bewältigt. Die Delegierten bei der Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main stimmten bei nur einer Ablehnung (484 Ja-Stimmen) für die Umsetzung eines Punktesystems ("Bewertungsmatrix"), mit dessen Hilfestellung bei einer außerordentlichen MV im Herbst 2026 der deutsche Bewerber gekürt werden soll. Interessenten sind München, Berlin, Hamburg und Köln/Rhein-Ruhr, die am Samstag allesamt durch hochrangige politische Kräfte vertreten waren, Nordrhein-Westfalen dabei durch Ministerpräsident Hendrik Wüst. Auch IOC-Ehrenpräsident Thomas Bach war Zeuge und ermunterte sein Heimatland: "Packen Sie es an!"

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Samstag zu seinen Antrittsbesuchen in Jordanien und Israel abgeflogen. Erster Programmpunkt ist ein Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in der Hafenstadt Akaba. Noch am Abend reist Merz dann weiter nach Jerusalem, wo ihn Israels Präsident Isaac Herzog empfängt.

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