Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bezahlung von Berliner Beamten

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bezahlung von Berliner Beamten

POLITIK 19.11.2025

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bezahlung von Berliner Beamten / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Bezahlung von Beamten. Konkret geht es um die Besoldung von Berliner Beamten beispielsweise der Polizei, der Verwaltung und der Feuerwehr in den Jahren 2008 bis 2017. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, weil auch Gerichte aus anderen Bundesländern Karlsruhe nach der Rechtmäßigkeit der Bezahlung von Landesbeamten oder Richtern fragten. So bat etwa das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht das Verfassungsgericht erst vor wenigen Tagen um eine Prüfung der Bezüge für 2022. (Az. 2 BvL 20/17 u.a.)

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Im Jahr 2020 entschied Karlsruhe bereits, dass Berlin seine Richter und Staatsanwälte jahrelang zu schlecht bezahlte. Das Land musste die Besoldung verfassungskonform neu regeln. Beamte müssen mindestens 15 Prozent mehr Geld verdienen als Menschen in der Grundsicherung. In Umsetzung der Rechtsprechung aus Karlsruhe soll auch die Versorgung von Bundesbeamten neu geregelt werden. Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums ist "zeitnah" ein Gesetzentwurf geplant, um den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf die Bundesbesoldung zu übertragen. Eine angemessene Alimentation solle sichergestellt werden, um so die neuere Rechtsprechung umzusetzen.

J.Lubrano--PV

UN-Generaldebatte: Venezuelas Übergangspräsidentin dankt Trump und verspricht Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat vor den Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump für die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen ihren Ländern gedankt. In ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch in New York dankte sie der Trump-Regierung "für ihre Bereitschaft, den Weg diplomatischer Beziehungen und der Zusammenarbeit mit Venezuela wieder aufzunehmen". Zudem kündigte sie Wahlen in Venezuela an.

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Chinas Präsident Xi zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Xis Flugzeug landete am Mittwoch gegen 23.40 Uhr MESZ auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP feststellte. US-Präsident Donald Trump wartete am Flughafen, um Xi als Zeichen der besonderen Ehrerbietung persönlich zu empfangen. Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten.

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