Pallade Veneta - Geld statt Einreise: 62 Afghanen nehmen Angebot der Bundesregierung an

Geld statt Einreise: 62 Afghanen nehmen Angebot der Bundesregierung an


Geld statt Einreise: 62 Afghanen nehmen Angebot der Bundesregierung an
Geld statt Einreise: 62 Afghanen nehmen Angebot der Bundesregierung an / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Verhaltenes Interesse am Angebot der Bundesregierung an Afghaninnen und Afghanen, gegen Geld auf die zugesicherte Einreise nach Deutschland zu verzichten: 62 Menschen hätten bisher ihre Bereitschaft erklärt, das Angebot anzunehmen, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Das seien zehn Prozent der Angeschriebenen. Es könnten aber noch mehr folgen: Es bestehe "Kontakt mit weiteren angeschriebenen Personen, die sich im Entscheidungsprozess über eine mögliche Annahme befinden", sagte die Ministeriumssprecherin.

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung hatte nach Pakistan ausgereisten afghanischen Staatsbürgerinnen und Bürgern Geld und Sachleistungen angeboten, wenn sie auf eine Einreise nach Deutschland verzichten. In Rede stand zuletzt eine einmalige Zahlung von 2500 Euro vor und von 10.000 Euro nach der Rückreise nach Pakistan oder in Einzelfällen in Drittstaaten. Zusätzlich würden Sachleistungen wie medizinische Betreuung, Unterkunft und Verpflegung für mehrere Monate angeboten.

Die Angeschriebenen sollten über das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm eigentlich nach Deutschland gebracht werden. Die finanzielle Unterstützung wurde in Aussicht gestellt unter der Bedingung, dass sie das Aufnahmeverfahren freiwillig und endgültig verlassen. Ziel sei es, das seit Monaten festgefahrene Programm zu entlasten. Laut Innenministerium sind in Pakistan derzeit noch 1849 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage.

Die Bundesregierung hatte nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 die Aufnahmeprogramme gestartet. Damit sollte besonders stark gefährdeten Afghaninnen und Afghanen dauerhaft eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen ermöglicht werden. Union und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag allerdings, die Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden. Vor allem die Union sieht die Aufnahme von Afghaninnen und Afghanen kritisch und verweist unter anderem auf Sicherheitsbedenken.

Y.Destro--PV

Empfohlen

Weißes Haus: Trump spricht mit Sicherheitsberatern über iranischen Vorschlag

US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Weißen Hauses am Montag mit seinen führenden Sicherheitsberatern über einen iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus gesprochen. Ein entsprechendes Angebot aus Teheran "wird diskutiert", sagte Sprecherin Karoline Leavitt. Ob Trump den Vorschlag annehmen werde, wollte Leavitt nicht sagen.

Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat am Montag seinen Plan zur Neuordnung der Wahlkreise für die US-Zwischenwahlen im November vorgestellt. Der Republikaner begründete den Neuzuschnitt mit demografischen Veränderungen in seinem Bundesstaat. Der Vorgang könnte der Partei von US-Präsident Donald Trump vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington bescheren. Das Parlament des Bundesstaats muss der Neuregelung noch zustimmen.

Israels Verteidigungsminister: Hisbollah-Miliz "spielt mit dem Feuer"

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat vor ernsthaften Folgen der ablehnenden Haltung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon gewarnt. Hisbollah-Chef Naim Kassem "spielt mit dem Feuer, und das Feuer wird die Hisbollah und den gesamten Libanon verbrennen", sagte Katz am Montag nach Angaben seines Büros.

Trotz weiterer Debatten: Kabinett soll Haushalts-Eckpunkte Mittwoch beschließen

Um den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Gleichwohl sollen die Eckpunkte für den Etat und die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 am Mittwoch wie geplant vom Kabinett beschlossen werden, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin klarstellte. Zusätzlichen Schulden erteilte er eine klare Absage.

Textgröße ändern: