US-Bürger angeklagt: Prozess um Spionage für China in Rheinland-Pfalz begonnen

Pallade Veneta - US-Bürger angeklagt: Prozess um Spionage für China in Rheinland-Pfalz begonnen

POLITIK 19.11.2025

US-Bürger angeklagt: Prozess um Spionage für China in Rheinland-Pfalz begonnen / Foto: Bernd Lauter - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Mittwoch ein Prozess um Spionage für China begonnen. Angeklagt ist ein US-Bürger wegen der Bereitschaft zu geheimdienstlicher Agententätigkeit gegenüber einem ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall. Laut Anklage des Generalbundesanwalts soll Martin D. zwischen 2017 und 2023 für einen zivilen Vertragspartner des US-Verteidigungsministeriums gearbeitet haben.

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Spätestens seit 2020 sei er auf einem US-Militärstützpunkt in Deutschland tätig gewesen. Im Sommer 2024 soll er mehrfach chinesische staatliche Stellen kontaktiert und die Übermittlung sensibler Informationen des US-Militärs zur Weiterleitung an einen chinesischen Geheimdienst angeboten haben. Seit November 2024 sitzt D. in Untersuchungshaft. Für die komplette Verlesung der Anklageschrift wurde die Öffentlichkeit vorerst ausgeschlossen. Bis Mitte Januar sind noch 13 weitere Verhandlungstermine angesetzt.

C.Grillo--PV

DOSB: Bewertungssystem für Olympia-Bewerberranking beschlossen

Bewertungssystem beschlossen: Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat die nächste kleine Etappe bei seiner Bewerbung um Olympische und Paralympische Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 bewältigt. Die Delegierten bei der Mitgliederversammlung in Frankfurt am Main stimmten bei nur einer Ablehnung (484 Ja-Stimmen) für die Umsetzung eines Punktesystems ("Bewertungsmatrix"), mit dessen Hilfestellung bei einer außerordentlichen MV im Herbst 2026 der deutsche Bewerber gekürt werden soll. Interessenten sind München, Berlin, Hamburg und Köln/Rhein-Ruhr, die am Samstag allesamt durch hochrangige politische Kräfte vertreten waren, Nordrhein-Westfalen dabei durch Ministerpräsident Hendrik Wüst. Auch IOC-Ehrenpräsident Thomas Bach war Zeuge und ermunterte sein Heimatland: "Packen Sie es an!"

Merz zu Antrittsbesuchen in Jordanien und Israel abgeflogen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Samstag zu seinen Antrittsbesuchen in Jordanien und Israel abgeflogen. Erster Programmpunkt ist ein Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in der Hafenstadt Akaba. Noch am Abend reist Merz dann weiter nach Jerusalem, wo ihn Israels Präsident Isaac Herzog empfängt.

Weikert attackiert Schenderlein: "Bitte nie gegen den Sport"

DOSB-Präsident Thomas Weikert hat wegen des brisanten Referentenentwurfs zum Sportfördergesetz ungewohnt scharfe Worte direkt an die zuständige Staatsministerin Christiane Schenderlein gerichtet. "Tun Sie es bitte mit dem Sport und nicht ohne ihn – und bitte nie gegen ihn", sagte Weikert in seiner Rede bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes in Frankfurt.

BSW beginnt Bundesparteitag in Magdeburg - Wahl neuer Führung geplant

In Magdeburg hat am Samstag der zweitägige Bundesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) begonnen. Es stünden "wichtige Entscheidungen für unsere immer noch junge Partei an", sagte Generalsekretär Christian Leye zu Beginn. Das BSW will gleich am ersten Tag über eine neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi.