EU-Außenminister diskutieren über Vorgehen gegen russische "Schattenflotte"

Pallade Veneta - EU-Außenminister diskutieren über Vorgehen gegen russische "Schattenflotte"

POLITIK 20.11.2025

EU-Außenminister diskutieren über Vorgehen gegen russische "Schattenflotte" / Foto: Damien MEYER - AFP

Die EU-Außenminister treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um unter anderem über ihr weiteres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zu beraten (ab 08.30 Uhr). Weitere Themen werden die künftige Unterstützung der Ukraine, der US-Friedensplan für den Gaza-Krieg und Sanktionen gegen die RSF-Miliz im Sudan sein. Für Deutschland nimmt Außenminister Johann Wadephul (CDU) an dem Treffen teil.

Textgröße ändern:

Als Schattenflotte werden die oft veralteten und unter fremder Flagge fahrenden Schiffe bezeichnet, mit denen Russland Sanktionen umgeht, insbesondere das Öl-Embargo. Seit Februar hat die EU bereits mehr als 400 dieser Schiffe auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Im Sudan hatte es zuletzt Massenmorde durch Kämpfer der Rapid Support Forces (RSF) gegeben, die seit mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Armee führen.

S.Urciuoli--PV

Rechnungshof sieht Milliardenverschwendung bei Gesetz für schnellere Arzttermine

Der Bundesrechnungshof hat eine Milliardenverschwedung bei Vergütungsregelungen gerügt, die für schnellere Arzttermine sorgen sollten. Das 2019 eingeführte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe für Mehrausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,9 Milliarden Euro bis Mitte 2024 gesorgt, heißt es in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Bericht des Rechnungshofs. Die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte hätten sich aber nicht verkürzt, das Gesetz habe damit sein Ziel "verfehlt".

Scheidender Ministerpräsident Kretschmann: "Ich bin froh, dass ich aufhöre"

Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit. "Ich bin froh, dass ich aufhöre", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach einer Mitteilung vom Donnerstag. Solch ein Amt sei auch eine Bürde. "Ich schlafe oft schlecht und zu wenig", bekundete der 77-Jährige, der seit fast 15 Jahren Ministerpräsident ist.

Bericht: Bundeskriminalamt registriert 321 Sabotageverdachtsfälle in vergangenem Jahr

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr 321 Verdachtsfälle von Sabotage an Infrastrukturanlagen und Behörden registriert. Das gehe aus einem vertraulichen Lagebericht des BKA hervor, über den der Westdeutsche Rundfunk, der Norddeutsche Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichteten.

Scharfe Kritik nach Epstein-Enthüllungen: Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt ab

Der wegen der neuen Epstein-Enthüllungen stark unter Druck geratene britische Premierminister Keir Starmer hat einen Rücktritt abgelehnt. "Ich beabsichtige, diese wichtige Arbeit für unser Land weiterzuführen", sagte Starmer am Donnerstag bei einer Rede im südenglischen Hastings. Er entschuldigte sich aber auch bei den Opfern des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, weil er den britischen Labour-Politiker Peter Mandelson, der ein Freund Epsteins war, vergangenes Jahr zum britischen Botschafter in den USA ernannt hatte.