EU richtet Geberkonferenz für Palästinenser aus

Pallade Veneta - EU richtet Geberkonferenz für Palästinenser aus

POLITIK 20.11.2025

EU richtet Geberkonferenz für Palästinenser aus / Foto: Zain JAAFAR - AFP/Archiv

Die EU richtet am Donnerstag eine Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete aus (ab 9.00 Uhr). Bei dem Treffen von rund 60 Delegationen, unter anderem arabischer Staaten, soll es unter anderem um die finanzielle Stabilität der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), deren Fortschritte bei ihren Reformplänen und die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen gehen. Für Deutschland wird Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teilnehmen.

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Brüssel ist Hauptfinanzier der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die EU knüpft jedoch künftige Auszahlungen an Reformen, die sie für notwendig hält, damit diese Behörde ihre Rolle im Rahmen der Zweistaatenlösung ausfüllen kann. Zusagen für neue Finanzhilfen für den Gazastreifen werden bei der Konferenz nicht erwartet. Zu diesem Zweck soll es eine internationale Wiederaufbaukonferenz in Ägypten geben.

J.Lubrano--PV

Floridas Gouverneur DeSantis legt Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise vor

Der republikanische Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat am Montag seinen Plan zur Neuordnung der Wahlkreise für die US-Zwischenwahlen im November vorgestellt. Der Republikaner begründete den Neuzuschnitt mit demografischen Veränderungen in seinem Bundesstaat. Der Vorgang könnte der Partei von US-Präsident Donald Trump vier zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington bescheren. Das Parlament des Bundesstaats muss der Neuregelung noch zustimmen.

Israels Verteidigungsminister: Hisbollah-Miliz "spielt mit dem Feuer"

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat vor ernsthaften Folgen der ablehnenden Haltung der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon gewarnt. Hisbollah-Chef Naim Kassem "spielt mit dem Feuer, und das Feuer wird die Hisbollah und den gesamten Libanon verbrennen", sagte Katz am Montag nach Angaben seines Büros.

Trotz weiterer Debatten: Kabinett soll Haushalts-Eckpunkte Mittwoch beschließen

Um den Haushalt 2027 wird in der Regierung weiter gerungen. Gleichwohl sollen die Eckpunkte für den Etat und die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 am Mittwoch wie geplant vom Kabinett beschlossen werden, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin klarstellte. Zusätzlichen Schulden erteilte er eine klare Absage.

"Witwe im Wartestand": Melania Trump empört über Äußerung von US-Moderator Kimmel

US-First Lady Melania Trump hat scharfe Kritik an US-Moderator Jimmy Kimmel geübt, nachdem er sie in seiner Show als "Witwe im Wartestand" bezeichnet hatte. Kimmels Worte seien "ätzend und verschlechtern das kranke politische Klima in den USA", schrieb die 56-Jährige am Montag im Onlinedienst X. Den Sender ABC forderte die Frau von US-Präsident Donald Trump auf, gegen Kimmel vorzugehen: "Genug ist genug. Es ist Zeit für ABC, Stellung zu beziehen."