Wadephul: Waffenruhe Voraussetzung für Friedensverhandlungen in der Ukraine

Pallade Veneta - Wadephul: Waffenruhe Voraussetzung für Friedensverhandlungen in der Ukraine

POLITIK 20.11.2025

Wadephul: Waffenruhe Voraussetzung für Friedensverhandlungen in der Ukraine / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der jüngsten US-Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensgespräche genannt. Es könne nur miteinander verhandelt werden, wenn der russische Präsident Wladimir Putin "seinen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, dass es zu einem Waffenstillstand kommt, ohne jede Vorbedingung", sagte Wadephul am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

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Die Bundesregierung begrüße "jede Initiative, die ergriffen wird, um in einen Verhandlungsmodus zu kommen", erläuterte der Außenminister. Es gelte allerdings, dass "alle Verhandlungen über einen Waffenstillstand" und "eine weitere friedliche Entwicklung der Ukraine" nur "mit der Ukraine und besprochen und verhandelt werden" könne, betonte Wadephul. "Und da wird Europa einzubeziehen sein."

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des seit fast vier Jahren andauernden Konflikts in der Ukraine erarbeitet haben. Aus Kiew hieß es dazu, die Initiative sehe eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete sowie eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor. US-Medien hatten zuvor über angebliche Geheimgespräche zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Plan berichtet.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU diskutieren in Brüssel über die weitere Unterstützung der Ukraine. Dabei geht es unter anderem um das weitere Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau Sanktionen umgeht, insbesondere das Öl-Embargo. Auch der Friedensplan für den Gazastreifen und die Entwicklungen im Sudan stehen auf der Agenda.

G.Riotto--PV

US-Medien: Israel informiert Trump über "konkreten" iranischen Mordplan

Der israelische Geheimdienst hat laut US-Medienberichten Washington über einen neuen "konkreten" Plan des Irans zur Ermordung von US-Präsident Donald Trump informiert. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender CNN. "Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott."

Bellevue-Sanierung: Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte am Spreebogen auf

Weil das Berliner Schloss Bellevue umfassend saniert wird, wechselt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag bis auf weiteres in einen Ersatz-Amtssitz am Spreebogen. Zunächst soll die Standarte des Bundespräsidenten um 9.30 Uhr an Schloss Bellevue eingeholt und anschließend um 10.30 Uhr am vorübergehenden Amtssitz am Spreebogen neu gesetzt werden.

Bundestag und Bundesrat sollen neues Heizungsgesetz verabschieden

Das neue Heizungsgesetz soll am Freitagvormittag zunächst im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat beraten und abschließend beschlossen werden. Das Vorhaben, mit dem die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition umsetzen will, wurde in dieser Woche im Eilverfahren durch die zuständigen Bundestagsausschüsse gebracht. Ziel ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.

Wadephul empfängt slowenischen Kollegen Kajzer in Berlin

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