Bundestagspräsidentin Bas fordert neue Steuern für Reiche

Pallade Veneta - Bundestagspräsidentin Bas fordert neue Steuern für Reiche

POLITIK 14.07.2022

Bundestagspräsidentin Bas fordert neue Steuern für Reiche / Foto: jens schlueter - AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für mehr Umverteilung in der Krise ausgesprochen - und stellt dabei auch Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der "Ampel" in Frage. Gegenüber dem "Spiegel" forderte die SPD-Politikerin am Donnerstag eine Vermögenssteuer - "wer das nicht so nennen mag, kann von einer Luxussteuer sprechen", sagte sie. Auch über Änderungen bei der Erbschaftssteuer müsse nachgedacht werden.

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Dabei müsse die Existenz von Unternehmen "natürlich gesichert bleiben, sagte Bas. "Aber es gibt so viele Möglichkeiten im Steuerrecht, die wir bislang nicht nutzen." Den erwartbaren Widerspruch des Koalitionspartners FDP unter Verweis auf den Koalitionsvertrag will Bas nach eigenen Worten nicht mehr gelten lassen. "Die allgemeine Lage ist doch jetzt eine andere als zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung", sagte sie. "Ich möchte nicht, dass Rentnerinnen und Rentner im Winter in Wärmehallen gehen müssen."

Mit Blick auf die Initiative "Tax me now" sagte die Bundestagspräsidentin, sie finde es peinlich, "dass uns jetzt sogar Millionäre auffordern, dass sie besteuert werden möchten - und wir machen das nicht".

Die Schuldenbremse halte sie grundsätzlich für richtig, betonte Bas. "Nur muss sich die Ampel-Koalition entscheiden: Entweder sie beurteilt die Schuldenbremse anders oder revidiert das Nein zu Steuererhöhungen."

H.Lagomarsino--PV

US-Außenminister Rubio reist nach Kolumbien, Ecuador und Peru

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Kolumbien, Ecuador und Peru. Die Reise findet von Dienstag bis Donnerstag statt, wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte. Ziel ist es demnach, "Schlüsselpartnerschaften der USA zu stärken", unter anderem durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenkartelle und vertiefte Handelsbeziehungen.

Russische Drohne trifft Geheimdienst-Sitz in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Online-Dienst Telegram. AFP-Reporter sahen mehrere Krankenwagen nahe dem Gebäude im Herzen der ukrainischen Hauptstadt.

Anschläge auf Umspannwerke: Bei Fahndung nach Verdächtigem Wohnhaus durchsucht

Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Freitag zu mehreren Einsätzen ausgerückt. Zuvor waren Schreiben aufgetaucht, in denen sich ein Mann zu den Sabotageaktionen bekannte. Das Haus in der Stadt Gevelsberg, in dem der mutmaßliche Verfasser gemeldet ist, wurde durchsucht.

Iran-Krieg: US-Dieselpreis auf Höchststand

Der Dieselpreis in den USA hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Automobilclubs AAA vom Freitag lag er durchschnittlich bei 5,85 Dollar pro Gallone (gut fünf Euro pro 3,8 Liter). Vor einem Jahr hatten Landwirte und Spediteure noch 3,71 Dollar pro Gallone bezahlt. Diesel wird in den USA überwiegend in Nutzfahrzeugen getankt.