Bundestagspräsidentin Bas fordert neue Steuern für Reiche

Pallade Veneta - Bundestagspräsidentin Bas fordert neue Steuern für Reiche

POLITIK 14.07.2022

Bundestagspräsidentin Bas fordert neue Steuern für Reiche / Foto: jens schlueter - AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für mehr Umverteilung in der Krise ausgesprochen - und stellt dabei auch Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der "Ampel" in Frage. Gegenüber dem "Spiegel" forderte die SPD-Politikerin am Donnerstag eine Vermögenssteuer - "wer das nicht so nennen mag, kann von einer Luxussteuer sprechen", sagte sie. Auch über Änderungen bei der Erbschaftssteuer müsse nachgedacht werden.

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Dabei müsse die Existenz von Unternehmen "natürlich gesichert bleiben, sagte Bas. "Aber es gibt so viele Möglichkeiten im Steuerrecht, die wir bislang nicht nutzen." Den erwartbaren Widerspruch des Koalitionspartners FDP unter Verweis auf den Koalitionsvertrag will Bas nach eigenen Worten nicht mehr gelten lassen. "Die allgemeine Lage ist doch jetzt eine andere als zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung", sagte sie. "Ich möchte nicht, dass Rentnerinnen und Rentner im Winter in Wärmehallen gehen müssen."

Mit Blick auf die Initiative "Tax me now" sagte die Bundestagspräsidentin, sie finde es peinlich, "dass uns jetzt sogar Millionäre auffordern, dass sie besteuert werden möchten - und wir machen das nicht".

Die Schuldenbremse halte sie grundsätzlich für richtig, betonte Bas. "Nur muss sich die Ampel-Koalition entscheiden: Entweder sie beurteilt die Schuldenbremse anders oder revidiert das Nein zu Steuererhöhungen."

H.Lagomarsino--PV

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Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.