Fünf Sterne boykottieren Vertrauensvotum für Italiens Regierung

Pallade Veneta - Fünf Sterne boykottieren Vertrauensvotum für Italiens Regierung

POLITIK 14.07.2022

Fünf Sterne boykottieren Vertrauensvotum für Italiens Regierung / Foto: ALESSANDRA TARANTINO - POOL/AFP/Archiv

Die an der italienischen Regierungskoalition beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat eine Vertrauensabstimmung für ein Regierungsvorhaben im Senat boykottiert - nun droht ein Zerbrechen der Einheitsregierung unter Mario Draghi. Die Senatoren der Partei blieben der Vertrauensabstimmung am Donnerstag fern, die mit dem Votum über ein Konjunkturpaket der Regierung verknüpft war. Regierungschef Draghi hatte zuvor gewarnt, dass er die Einheitsregierung ohne Unterstützung der Fünf Sterne nicht weiter führen würde.

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"Heute nehmen wir nicht an der Abstimmung dieses Dekret-Gesetzes teil", hatte die Fraktionschefin der M5S-Senatoren, Mariolina Castellone, vor dem Votum angekündigt. Sie begründete dies damit, dass das geplante Konjunkturpaket nicht ausreichend auf die Bedürfnisse des Landes eingehe.

Am Vorabend hatte bereits M5S-Chef Giuseppe Conte angekündigt, dass die Senatoren seiner Partei bei der Abstimmung den Saal verlassen würden. Bei dem Votum ging es um ein Konjunkturpaket im Umfang von 23 Milliarden Euro, das Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Inflation helfen soll.

Zur Abstimmung stand auch eine Maßnahme, die den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom erleichtern soll. Dies lehnte die Fünf-Sterne-Bewegung jedoch vehement ab.

Im Abgeordnetenhaus hatten die M5S-Abgeordneten der Regierung am Montag noch das Vertrauen ausgesprochen, sich später bei der Abstimmung über das Gesetzespaket aber enthalten. Im Senat gelten jedoch andere Regeln: Im Oberhaus wurde nicht getrennt über die Vertrauensfrage und den konkreten Gesetzentwurf abgestimmt.

Draghi hatte im Februar 2021 nach dem Zusammenbruch der Vorgängerregierung das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) bildete eine Einheitsregierung, die Parteien von links bis rechts außen vereinte.

F.Amato--PV

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