Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen

Pallade Veneta - Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen

POLITIK 21.11.2025

Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (10.00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen. Die Stiftung wurde 2021 vom Land gegründet und sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil am Bau beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren. Sie bekam 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konsortium.

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Der Ausschuss befragt Scholz unter anderem zu einem Brief, den er im August 2020 als Bundesfinanzminister an seinen damaligen US-Kollegen Steve Mnuchin geschrieben haben soll. Darin soll er hohe Investitionen in deutsche Flüssiggasterminals angeboten haben, wenn die USA auf Sanktionen gegen die Gaspipeline verzichten.

O.Merendino--PV

US-Medien: Israel informiert Trump über "konkreten" iranischen Mordplan

Der israelische Geheimdienst hat laut US-Medienberichten Washington über einen neuen "konkreten" Plan des Irans zur Ermordung von US-Präsident Donald Trump informiert. Die US-Regierung habe zwar schon länger fortlaufende Geheimdiensthinweise auf mögliche Attentatspläne gegen Trump bekommen, berichtete am Donnerstag der Fernsehsender CNN. "Doch die Warnung aus Israel war neu und bezog sich auf ein konkretes Komplott."

Bellevue-Sanierung: Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte am Spreebogen auf

Weil das Berliner Schloss Bellevue umfassend saniert wird, wechselt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag bis auf weiteres in einen Ersatz-Amtssitz am Spreebogen. Zunächst soll die Standarte des Bundespräsidenten um 9.30 Uhr an Schloss Bellevue eingeholt und anschließend um 10.30 Uhr am vorübergehenden Amtssitz am Spreebogen neu gesetzt werden.

Bundestag und Bundesrat sollen neues Heizungsgesetz verabschieden

Das neue Heizungsgesetz soll am Freitagvormittag zunächst im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat beraten und abschließend beschlossen werden. Das Vorhaben, mit dem die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition umsetzen will, wurde in dieser Woche im Eilverfahren durch die zuständigen Bundestagsausschüsse gebracht. Ziel ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.

Wadephul empfängt slowenischen Kollegen Kajzer in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Freitag seinen slowenischen Kollegen Tone Kajzer zu Gesprächen in Berlin. Im Anschluss an das Treffen wollen die beiden Minister am Nachmittag (gegen 16.15 Uhr) im Auswärtigen Amt vor die Presse treten. Das zwei Millionen Einwohner zählende Slowenien hatte im Mai eine neue Regierung bekommen.