Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen

Pallade Veneta - Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen

POLITIK 21.11.2025

Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (10.00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen. Die Stiftung wurde 2021 vom Land gegründet und sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil am Bau beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren. Sie bekam 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konsortium.

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Der Ausschuss befragt Scholz unter anderem zu einem Brief, den er im August 2020 als Bundesfinanzminister an seinen damaligen US-Kollegen Steve Mnuchin geschrieben haben soll. Darin soll er hohe Investitionen in deutsche Flüssiggasterminals angeboten haben, wenn die USA auf Sanktionen gegen die Gaspipeline verzichten.

O.Merendino--PV

Bericht: Bundeskriminalamt registriert 321 Sabotageverdachtsfälle in vergangenem Jahr

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr 321 Verdachtsfälle von Sabotage an Infrastrukturanlagen und Behörden registriert. Das gehe aus einem vertraulichen Lagebericht des BKA hervor, über den der Westdeutsche Rundfunk, der Norddeutsche Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichteten.

Scharfe Kritik nach Epstein-Enthüllungen: Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt ab

Der wegen der neuen Epstein-Enthüllungen stark unter Druck geratene britische Premierminister Keir Starmer hat einen Rücktritt abgelehnt. "Ich beabsichtige, diese wichtige Arbeit für unser Land weiterzuführen", sagte Starmer am Donnerstag bei einer Rede im südenglischen Hastings. Er entschuldigte sich aber auch bei den Opfern des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, weil er den britischen Labour-Politiker Peter Mandelson, der ein Freund Epsteins war, vergangenes Jahr zum britischen Botschafter in den USA ernannt hatte.

Selenskyj drängt nach Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi auf "schnellere Ergebnisse"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Abschluss der neuen Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi auf mehr Tempo gedrängt. "Wir wollen schnellere Ergebnisse", sagte Selenskyj am Donnerstag in Kiew. Das zweitägige Treffen zwischen Unterhändlern Russlands und der Ukraine war zuvor in der Hauptstadt der Emirate zu Ende gegangen. Bis auf die Einigung auf einen neuen Gefangenenaustausch wurden zunächst keine Details dazu bekannt. Die Ukraine war derweil erneut russischen Angriffen ausgesetzt.

Menschenrechtskommissar: UN-Organisation befindet sich im "Überlebensmodus"

Das UN-Menschenrechtsbüro befindet sich nach Angaben seines Leiters derzeit aufgrund von Finanzierungslücken "im Überlebensmodus". Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Einsätze zur Beobachtung der Lage der Menschenrechte im Vergleich zu 2024 um mehr als die Hälfte zurückgegangen, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag vor Diplomaten in Genf. "Wir haben unsere Präsenz in 17 Ländern reduziert", fügte er hinzu.