Entwicklungsministerin verurteilt "Siedlerterrorismus" im Westjordanland

Pallade Veneta - Entwicklungsministerin verurteilt "Siedlerterrorismus" im Westjordanland

POLITIK 21.11.2025

Entwicklungsministerin verurteilt "Siedlerterrorismus" im Westjordanland / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Gewaltvorfälle jüdischer Siedler im Westjordanland "aufs Schärfste" verurteilt. "Der Siedlerterrorismus im Westjordanland und in Ostjerusalem gehört mit zu den größten Hindernissen für Frieden im Nahen Osten", erklärte die Ministerin am Freitag. "Der drastische Anstieg der Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser*innen in den vergangenen Wochen ist besonders erschütternd."

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Im Westjordanland hatte es in jüngster Zeit mehrere Fälle von Gewalt zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern gegeben. "Die israelische Regierung ist in der Pflicht, entschlossen gegen diese Gewaltverbrechen vorzugehen – vor Ort und vor Gericht – und die Prinzipien des Rechtsstaates glaubwürdig durchzusetzen", erklärte Alabali Radovan.

"An vielen Orten können Palästinenser*innen ihre reifen Oliven nicht mehr ernten – damit werden nicht nur ihr Alltag und ihre Sicherheit bedroht, sondern auch die wirtschaftliche Lebensgrundlage ihrer Familien", kritisierte die Ministerin weiter. "Die Opfer sind diesen Angriffen häufig schutzlos ausgeliefert."

Seit dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen ist auch die Gewalt im Westjordanland eskaliert. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Ramallah wurden seitdem mindestens 1007 Palästinenser im Westjordanland getötet, darunter auch bewaffnete Angreifer. Im gleichen Zeitraum wurden nach israelischen Angaben mindestens 44 Israelis bei palästinensischen Anschlägen getötet.

F.M.Ferrentino--PV

Russland weist deutschen Diplomaten aus - Wadephul: "Völlig inakzeptabel"

Als Vergeltung für die Ausweisung eines russischen Diplomaten aus Deutschland in einem Spionagefall weist Russland einen deutschen Diplomaten aus. Das russische Außenministerium erklärte am Donnerstag, es habe einen diplomatischen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau zur unerwünschten Person erklärt. Es handle sich um eine Reaktion auf die vorherige Ausweisung eines russischen Diplomaten durch Berlin. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) verurteilte die russische Entscheidung als "völlig inakzeptabel" und drohte mit weiteren Schritten.

Bundeswehr zieht wegen Iran-Konflikts temporär Soldaten aus dem Nordirak ab

Die Bundeswehr hat Vorbereitungen für eine mögliche militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran getroffen. Das operative Führungskommando bestätigte am Donnerstag einen Bericht, wonach deutsche Soldaten vorübergehend aus dem Nordirak abgezogen werden. Aufgrund der zunehmenden Spannungen in der Region sei "vorsorglich Personal, das derzeit nicht dringend für die Mission gebraucht wird, temporär aus Erbil abgezogen" worden, teilte ein Sprecher mit.

"Spiegel": Großteil der von Spahn beschafften Corona-Masken ungenutzt verbrannt

Der Großteil der von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie bestellten Schutzmasken ist einem Bericht zufolge mittlerweile ungenutzt verbrannt worden. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, landeten bisher rund drei Milliarden der bestellten 5,8 Milliarden Masken in Müllverbrennungsanlagen, was Kosten von acht Millionen Euro verursachte. Das Magazin berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage und auf eigene Anfragen.

EuGH kippt Beschluss zu katalanischem Politiker Puigdemont - Keine praktischen Folgen

Im langen Rechtsstreit mit dem EU-Parlament kann der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont einen späten Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verzeichnen - der aber keine praktischen Folgen mehr haben dürfte. Der EuGH kippte am Donnerstag in Luxemburg frühere Beschlüsse seiner Vorinstanz, des EU-Gerichts. Dieses hatte die Aufhebung der Immunität Puigdemonts aus dem Jahr 2021 bestätigt. (Az. C-572/23 P)