Entwicklungsministerin verurteilt "Siedlerterrorismus" im Westjordanland

Pallade Veneta - Entwicklungsministerin verurteilt "Siedlerterrorismus" im Westjordanland

POLITIK 21.11.2025

Entwicklungsministerin verurteilt "Siedlerterrorismus" im Westjordanland / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Gewaltvorfälle jüdischer Siedler im Westjordanland "aufs Schärfste" verurteilt. "Der Siedlerterrorismus im Westjordanland und in Ostjerusalem gehört mit zu den größten Hindernissen für Frieden im Nahen Osten", erklärte die Ministerin am Freitag. "Der drastische Anstieg der Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser*innen in den vergangenen Wochen ist besonders erschütternd."

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Im Westjordanland hatte es in jüngster Zeit mehrere Fälle von Gewalt zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern gegeben. "Die israelische Regierung ist in der Pflicht, entschlossen gegen diese Gewaltverbrechen vorzugehen – vor Ort und vor Gericht – und die Prinzipien des Rechtsstaates glaubwürdig durchzusetzen", erklärte Alabali Radovan.

"An vielen Orten können Palästinenser*innen ihre reifen Oliven nicht mehr ernten – damit werden nicht nur ihr Alltag und ihre Sicherheit bedroht, sondern auch die wirtschaftliche Lebensgrundlage ihrer Familien", kritisierte die Ministerin weiter. "Die Opfer sind diesen Angriffen häufig schutzlos ausgeliefert."

Seit dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen ist auch die Gewalt im Westjordanland eskaliert. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Ramallah wurden seitdem mindestens 1007 Palästinenser im Westjordanland getötet, darunter auch bewaffnete Angreifer. Im gleichen Zeitraum wurden nach israelischen Angaben mindestens 44 Israelis bei palästinensischen Anschlägen getötet.

F.M.Ferrentino--PV

Bellevue-Sanierung: Steinmeier nimmt Amtsgeschäfte am Spreebogen auf

Weil das Berliner Schloss Bellevue umfassend saniert wird, wechselt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag bis auf weiteres in einen Ersatz-Amtssitz am Spreebogen. Zunächst soll die Standarte des Bundespräsidenten um 9.30 Uhr an Schloss Bellevue eingeholt und anschließend um 10.30 Uhr am vorübergehenden Amtssitz am Spreebogen neu gesetzt werden.

Bundestag und Bundesrat sollen neues Heizungsgesetz verabschieden

Das neue Heizungsgesetz soll am Freitagvormittag zunächst im Bundestag und anschließend auch im Bundesrat beraten und abschließend beschlossen werden. Das Vorhaben, mit dem die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung des Heizungsgesetzes der Ampel-Koalition umsetzen will, wurde in dieser Woche im Eilverfahren durch die zuständigen Bundestagsausschüsse gebracht. Ziel ist, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen.

Wadephul empfängt slowenischen Kollegen Kajzer in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Freitag seinen slowenischen Kollegen Tone Kajzer zu Gesprächen in Berlin. Im Anschluss an das Treffen wollen die beiden Minister am Nachmittag (gegen 16.15 Uhr) im Auswärtigen Amt vor die Presse treten. Das zwei Millionen Einwohner zählende Slowenien hatte im Mai eine neue Regierung bekommen.

Ayatollah Ali Chamenei nach mehrtägigen Trauerfeiern beigesetzt

Nach mehrtägigen Trauerfeiern ist im Iran der langjährige oberste Anführer Ayatollah Ali Chamenei beigesetzt worden, der gleich am ersten Tag der US-israelischen Angriffe auf sein Land im Februar getötet worden war. Sein Leichnam liege nun im Mausoleum des Imams Resa in Maschhad, berichtete das staatliche Fernsehen am Freitagmorgen. Chameneis Sohn und Nachfolger, Modschtaba Chamenei, nahm nach den vom Fernsehen verbreiteten Bildern offenbar nicht an der Zeremonie teil.