G20 rufen zu "gerechtem" Frieden in der Ukraine auf

Pallade Veneta - G20 rufen zu "gerechtem" Frieden in der Ukraine auf

POLITIK 22.11.2025

G20 rufen zu "gerechtem" Frieden in der Ukraine auf / Foto: HENRY NICHOLLS - POOL/AFP

Die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hat zu einem "gerechten und dauerhaften" Frieden in der Ukraine aufgerufen. Gemäß den Prinzipien der UN-Charta setzten sie sich für einen "gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden" im Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, den besetzten Palästinensergebieten und der Ukraine ein, hieß es in einer am Samstag von den G20-Gipfelteilnehmern in Johannesburg verabschiedeten Erklärung.

Textgröße ändern:

Vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung einen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew seit langem formulierte rote Linien überschreitet.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beriet am Samstag am Rande des G20-Treffens mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über den US-Plan, der ohne Beteiligung der Europäer ausgearbeitet worden war. "Wir arbeiten daran, den US-Plan auf der Grundlage früherer Gespräche besser umsetzbar zu machen", sagte ein EU-Diplomat in Johannesburg.

Merz hatte zu dem US-Vorstoß am Freitag gemeinsam mit Macron, Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärt, jede Vereinbarung, welche die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betreffe, bedürfe "einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten".

Der G20-Gipfel findet ohne die USA statt. US-Präsident Donald Trump hatte die Teilnahme Anfang des Monats abgesagt und den Schritt mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen in Südafrika begründet.

D.Vanacore--PV

Merz reist zu Antrittsbesuchen nach Jordanien und Israel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Samstag zu seinen Antrittsbesuchen nach Jordanien und Israel. Erster Programmpunkt ist ein Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in der Hafenstadt Akaba. Dabei soll es unter anderem um die angespannte Lage in der Nahost-Region gehen. Anschließend reist Merz nach Israel weiter, wo ein Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant ist. Bei dem Treffen am Sonntag in Jerusalem dürfte es auch um die Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Monate gehen.

Ukraine und USA: Fortschritt hin zu Friedensabkommen hängt von Russland ab

Bei ihren Gesprächen in Miami sind die Ukraine und die USA übereingekommen, dass Fortschritte zu einem möglichen Friedensabkommen nun von Russland abhängen. "Beide Seiten waren sich einig, dass echte Fortschritte in Richtung einer Einigung davon abhängen, dass Russland bereit ist, sich ernsthaft für einen langfristigen Frieden einzusetzen, einschließlich Maßnahmen zur Deeskalation und zum Ende der Tötungen", heißt es in einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung des US-Außenministeriums.

Rohrbomben nahe US-Kongress 2021: Angeklagter erscheint erstmals vor Gericht

Ein Mann, der am Vorabend des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Rohrbomben in Washington deponiert haben soll, ist erstmals vor Gericht erschienen. Brian Cole aus dem US-Bundesstaat Virginia legte bei der Anhörung am Freitag vor dem Bezirksgericht in Washington kein Geständnis ab. Laut US-Medien glaubt Cole, US-Präsident Donald Trump habe die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gewonnen.

Merz: Austausch mit de Wever über russische Vermögenswerte war "konstruktiv"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein Gespräch mit Belgiens Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine als "konstruktiv" bezeichnet. Die besondere Betroffenheit Belgiens sei "unbestreitbar" und müsse "so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen", hieß es am Freitagabend in einer Erklärung des Bundeskanzlers.