G20 rufen zu "gerechtem" Frieden in der Ukraine auf

Pallade Veneta - G20 rufen zu "gerechtem" Frieden in der Ukraine auf

POLITIK 22.11.2025

G20 rufen zu "gerechtem" Frieden in der Ukraine auf / Foto: HENRY NICHOLLS - POOL/AFP

Die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hat zu einem "gerechten und dauerhaften" Frieden in der Ukraine aufgerufen. Gemäß den Prinzipien der UN-Charta setzten sie sich für einen "gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden" im Sudan, der Demokratischen Republik Kongo, den besetzten Palästinensergebieten und der Ukraine ein, hieß es in einer am Samstag von den G20-Gipfelteilnehmern in Johannesburg verabschiedeten Erklärung.

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Vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung einen Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorgelegt, der Russland in zentralen Forderungen weit entgegenkommt und von Kiew seit langem formulierte rote Linien überschreitet.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beriet am Samstag am Rande des G20-Treffens mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer über den US-Plan, der ohne Beteiligung der Europäer ausgearbeitet worden war. "Wir arbeiten daran, den US-Plan auf der Grundlage früherer Gespräche besser umsetzbar zu machen", sagte ein EU-Diplomat in Johannesburg.

Merz hatte zu dem US-Vorstoß am Freitag gemeinsam mit Macron, Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärt, jede Vereinbarung, welche die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betreffe, bedürfe "einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses der Alliierten".

Der G20-Gipfel findet ohne die USA statt. US-Präsident Donald Trump hatte die Teilnahme Anfang des Monats abgesagt und den Schritt mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen in Südafrika begründet.

D.Vanacore--PV

Trump und Netanjahu beraten per Telefon über Iran-Krieg

US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben am Donnerstag über den Iran-Krieg beraten. Bei dem Telefonat habe Trump "über das Vorgehen der USA in der Golfregion" informiert, teilte Netanjahus Büro am Abend im Onlinedienst X mit. Ein US-Vertreter bestätigte das Telefonat, nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten.

Unfälle mit E-Rollern: Geschädigte sollen leichter Schadenersatz erhalten

Wer bei einem Unfall mit einem E-Roller zu Schaden kommt, soll künftig leichter Schadenersatzansprüche geltend machen können. Der Bundestag beriet am Donnerstagabend in erster Lesung darüber, dass künftig in erster Linie die Vermieter der E-Scooter für Unfälle haften sollen. Aber auch Fahrerinnen und Fahrer der Roller sollen künftig bei "vermutetem Verschulden" haften. Der Entwurf wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Trauer und Racheschwüre bei Beerdigung von Chamenei in Maschhad

In tiefer Trauer und voller Zorn über die neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom langjährigen obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, genommen. Trauernde weinten und schlugen sich auf die Brust, während Chameneis Sarg durch die Menge geleitet wurde. Viele schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten: "Kein Kompromiss mit den Mördern", skandierten die Menschen. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern in mehreren Städte im Iran und im Irak sein.

Florida: Flughafen in Palm Beach nach Trump benannt

Wer nach Palm Beach im US-Bundesstaat Florida fliegt, landet künftig auf dem "President Donald J. Trump International Airport". Der Flughafen wenige Kilometer von Trumps Anwesen und Golfclub Mar-a-Lago wurde am Donnerstag offiziell nach dem Präsidenten benannt. Als erster Flieger kam um 5.01 Uhr früh die sogenannte Trump Force One mit Präsidentensohn Eric Trump an Bord an.