Merz: Von gutem Ergebnis für die Ukraine noch ziemlich weit entfernt

Pallade Veneta - Merz: Von gutem Ergebnis für die Ukraine noch ziemlich weit entfernt

POLITIK 22.11.2025

Merz: Von gutem Ergebnis für die Ukraine noch ziemlich weit entfernt / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine Einigung über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine noch nicht in greifbarer Nähe. Es gebe "im Augenblick eine Chance", den Krieg zu beenden, sagte Merz am Samstag am Rande des G20-Gipfels im südafrikanischen Johannesburg."Aber wir sind von einem gemeinsamen guten Ergebnis noch ziemlich weit entfernt."

Textgröße ändern:

Der Bundeskanzler betonte zudem, dass es eine Ukraine-Einigung nur mit "uneingeschränkter Zustimmung" Kiews geben könne. "Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg."

Die USA hatten vor wenigen Tagen einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges vorgelegt. Er verlangt von Kiew schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und den Verzicht auf einen Nato-Beitritt.

Zum europäischen Engagement für ein Ende des seit fast vier Jahren andauernden Krieges sagte Merz: "Wenn die Ukraine diesen Krieg verlieren sollte und möglicherweise kollabiert, dann hat das Auswirkungen auf die gesamte europäische Politik, auf den gesamten europäischen Kontinent."

M.Jacobucci--PV

Trump und Netanjahu beraten per Telefon über Iran-Krieg

US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben am Donnerstag über den Iran-Krieg beraten. Bei dem Telefonat habe Trump "über das Vorgehen der USA in der Golfregion" informiert, teilte Netanjahus Büro am Abend im Onlinedienst X mit. Ein US-Vertreter bestätigte das Telefonat, nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten.

Unfälle mit E-Rollern: Geschädigte sollen leichter Schadenersatz erhalten

Wer bei einem Unfall mit einem E-Roller zu Schaden kommt, soll künftig leichter Schadenersatzansprüche geltend machen können. Der Bundestag beriet am Donnerstagabend in erster Lesung darüber, dass künftig in erster Linie die Vermieter der E-Scooter für Unfälle haften sollen. Aber auch Fahrerinnen und Fahrer der Roller sollen künftig bei "vermutetem Verschulden" haften. Der Entwurf wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Trauer und Racheschwüre bei Beerdigung von Chamenei in Maschhad

In tiefer Trauer und voller Zorn über die neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom langjährigen obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, genommen. Trauernde weinten und schlugen sich auf die Brust, während Chameneis Sarg durch die Menge geleitet wurde. Viele schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten: "Kein Kompromiss mit den Mördern", skandierten die Menschen. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern in mehreren Städte im Iran und im Irak sein.

Florida: Flughafen in Palm Beach nach Trump benannt

Wer nach Palm Beach im US-Bundesstaat Florida fliegt, landet künftig auf dem "President Donald J. Trump International Airport". Der Flughafen wenige Kilometer von Trumps Anwesen und Golfclub Mar-a-Lago wurde am Donnerstag offiziell nach dem Präsidenten benannt. Als erster Flieger kam um 5.01 Uhr früh die sogenannte Trump Force One mit Präsidentensohn Eric Trump an Bord an.