Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden

Pallade Veneta - Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden

POLITIK 24.11.2025

Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP

Bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine darf Kiew nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden. Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, "und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren", sagte Merz am Montag nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf vom Vortag beraten wurde.

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Zu den gemeinsamen Interessen gehöre, "dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden darf". Zudem müsse sich Ukraine "auch in Zukunft wirksam gegen Aggressionen zur Wehr setzen können, und dazu braucht sie starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien der Partner", fügte Merz hinzu.

"Wir begrüßen, dass es diese Gespräche in Genf gegeben hat. Wir begrüßen auch das Zwischenergebnis", sagte Merz nach den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels in Luanda.

Der nächste Schritt laute nun: "Russland muss an den Tisch". Wenn dies möglich sei, "dann hat sich jede Anstrengung gelohnt", dann müssten aber weitere Anstrengungen folgen. "Das ist ein mühsamer Prozess", der in dieser Woche allenfalls in kleineren Schritten vorangehen werde. "Ich rechne nicht damit, dass es in dieser Woche zu einem Durchbruch kommt", fügte der Kanzler hinzu.

T.Galgano--PV

Trump und Netanjahu beraten per Telefon über Iran-Krieg

US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben am Donnerstag über den Iran-Krieg beraten. Bei dem Telefonat habe Trump "über das Vorgehen der USA in der Golfregion" informiert, teilte Netanjahus Büro am Abend im Onlinedienst X mit. Ein US-Vertreter bestätigte das Telefonat, nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten.

Unfälle mit E-Rollern: Geschädigte sollen leichter Schadenersatz erhalten

Wer bei einem Unfall mit einem E-Roller zu Schaden kommt, soll künftig leichter Schadenersatzansprüche geltend machen können. Der Bundestag beriet am Donnerstagabend in erster Lesung darüber, dass künftig in erster Linie die Vermieter der E-Scooter für Unfälle haften sollen. Aber auch Fahrerinnen und Fahrer der Roller sollen künftig bei "vermutetem Verschulden" haften. Der Entwurf wurde nach der ersten Lesung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Trauer und Racheschwüre bei Beerdigung von Chamenei in Maschhad

In tiefer Trauer und voller Zorn über die neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom langjährigen obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, genommen. Trauernde weinten und schlugen sich auf die Brust, während Chameneis Sarg durch die Menge geleitet wurde. Viele schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten: "Kein Kompromiss mit den Mördern", skandierten die Menschen. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern in mehreren Städte im Iran und im Irak sein.

Florida: Flughafen in Palm Beach nach Trump benannt

Wer nach Palm Beach im US-Bundesstaat Florida fliegt, landet künftig auf dem "President Donald J. Trump International Airport". Der Flughafen wenige Kilometer von Trumps Anwesen und Golfclub Mar-a-Lago wurde am Donnerstag offiziell nach dem Präsidenten benannt. Als erster Flieger kam um 5.01 Uhr früh die sogenannte Trump Force One mit Präsidentensohn Eric Trump an Bord an.