Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden

Pallade Veneta - Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden

POLITIK 24.11.2025

Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP

Bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine darf Kiew nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden. Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, "und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren", sagte Merz am Montag nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf vom Vortag beraten wurde.

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Zu den gemeinsamen Interessen gehöre, "dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden darf". Zudem müsse sich Ukraine "auch in Zukunft wirksam gegen Aggressionen zur Wehr setzen können, und dazu braucht sie starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien der Partner", fügte Merz hinzu.

"Wir begrüßen, dass es diese Gespräche in Genf gegeben hat. Wir begrüßen auch das Zwischenergebnis", sagte Merz nach den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels in Luanda.

Der nächste Schritt laute nun: "Russland muss an den Tisch". Wenn dies möglich sei, "dann hat sich jede Anstrengung gelohnt", dann müssten aber weitere Anstrengungen folgen. "Das ist ein mühsamer Prozess", der in dieser Woche allenfalls in kleineren Schritten vorangehen werde. "Ich rechne nicht damit, dass es in dieser Woche zu einem Durchbruch kommt", fügte der Kanzler hinzu.

T.Galgano--PV

Ukraine und Russland beginnen zweiten Verhandlungstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Die Unterhändler der Ukraine und Russlands haben am Donnerstag den zweiten Verhandlungstag ihrer erneuten Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten begonnen. "Wir arbeiten im gleichen Format wie gestern: trilaterale Konsultationen, Gruppenarbeit und anschließende Abstimmung der Positionen", sagte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow zu den von den USA vermittelten Gesprächen.

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Eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion auf die Zuteilung des "Otto-Wels-Saals" im Reichstagsgebäude für ihre Sitzungen ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Karlsruhe sah nach Angaben vom Donnerstag keine Verletzung von Rechten der Fraktion. Der Ältestenrat hatte nach der Bundestagswahl entschieden, dass die SPD den Raum weiter nutzen kann. Der AfD wurde ein kleinerer Saal zugewiesen, obwohl ihre Fraktion größer ist. (Az. 2 BvE 14/25)

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.