US-Richterin weist Klagen gegen Ex-FBI-Chef und New Yorker Generalstaatsanwältin ab

Pallade Veneta - US-Richterin weist Klagen gegen Ex-FBI-Chef und New Yorker Generalstaatsanwältin ab

POLITIK 24.11.2025

US-Richterin weist Klagen gegen Ex-FBI-Chef und New Yorker Generalstaatsanwältin ab / Foto: Brendan Smialowski - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Vorgehen gegen Gegner eine juristische Niederlage erlitten: Eine Bundesrichterin wies die von Trump veranlassten Strafverfahren gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag ab. Zur Begründung hieß es, das Justizministerium habe die zuständige Staatsanwältin, die frühere Trump-Anwältin Lindsey Halligan, unrechtmäßig ernannt.

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Der frühere FBI-Chef Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps ersten Präsidentschaftswahlkampf ermittelt und war daraufhin von dem Republikaner entlassen worden. Die New Yorker Generalstaatsanwältin James steht hinter einem Betrugsverfahren gegen Trump wegen aufgeblähter Vermögenswerte. Die Anklage warf Comey unter anderem Falschaussage vor dem Kongress vor und James Bankbetrug. Beide wiesen die Vorwürfe zurück.

R.Zarlengo--PV

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Die früheren israelischen Regierungschefs Naftali Bennett und Jair Lapid wollen ihre Kräfte bündeln, um den derzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl im Herbst abzulösen. "Heute Abend tun wir uns zusammen und gründen die Partei Bejahad (Zusammen)", verkündete der Konservative Bennett am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem linken Oppositionsführer Lapid.

Charles III. "erleichtert" über Trumps Unversehrtheit - USA-Besuch startet planmäßig

Der britische König Charles III. hat sich kurz vor seinem geplanten Staatsbesuch in den USA "sehr erleichtert" darüber gezeigt, dass US-Präsident Donald Trump bei den Schüssen am Rande des traditionellen Korrespondenten-Dinners in Washington unverletzt geblieben ist. Die am Montag startende Reise des Monarchen in die US-Hauptstadt werde wie geplant stattfinden, erklärte der Buckingham-Palast am Sonntagabend.

Schüsse am Rande von Dinner mit Trump - Präsident nennt Täter "gestört"

Nach Schüssen am Rande einer Veranstaltung mit Donald Trump hat der US-Präsident den Täter als einen "sehr gestörten" Mann bezeichnet. Der nach den Schüssen an einer Sicherheitskontrolle für das traditionelle Korrespondenten-Dinner in Washington festgenommene Mann habe ein anti-christliches Manifest verfasst und sei ein "kranker Typ", sagte Trump am Sonntag. Unmittelbar nach den Schüssen hatte er sich überzeugt gezeigt, dass der Mann ein Attentat auf ihn verüben wollte.

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