Bundestag beginnt mit Schlussberatungen zu Einzeletats für Haushalt 2026

Pallade Veneta - Bundestag beginnt mit Schlussberatungen zu Einzeletats für Haushalt 2026

POLITIK 25.11.2025

Bundestag beginnt mit Schlussberatungen zu Einzeletats für Haushalt 2026 / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Im Bundestag stehen am Dienstag die abschließenden Beratungen der ersten Einzelposten des Bundeshaushalts für das kommende Jahr an (Sitzungsbeginn 10.00 Uhr). Nach dem Beschluss über den Etat des Bundespräsidenten, des Bundestags und des Bundesrats steht das Budget des Bundesfinanzministeriums zur Debatte. Danach folgen nacheinander die Einzelposten für Wirtschaft, Umwelt, Bildung und Digitales. Das Ende der Sitzung ist für 18.50 Uhr anberaumt.

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Der Bundestag soll am Freitag mit dem Etat für 2026 bereits über den zweiten Haushalt in diesem Jahr befinden: Der für das Jahr 2025 war wegen des Regierungswechsels erst im September beschlossen worden. Zuvor findet am Mittwochvormittag die Generaldebatte statt. Der Haushalt 2026 sieht Rekordausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro vor.

Z.Ottaviano--PV

Merz reist zu Antrittsbesuchen nach Jordanien und Israel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Samstag zu seinen Antrittsbesuchen nach Jordanien und Israel. Erster Programmpunkt ist ein Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in der Hafenstadt Akaba. Dabei soll es unter anderem um die angespannte Lage in der Nahost-Region gehen. Anschließend reist Merz nach Israel weiter, wo ein Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant ist. Bei dem Treffen am Sonntag in Jerusalem dürfte es auch um die Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Monate gehen.

Ukraine und USA: Fortschritt hin zu Friedensabkommen hängt von Russland ab

Bei ihren Gesprächen in Miami sind die Ukraine und die USA übereingekommen, dass Fortschritte zu einem möglichen Friedensabkommen nun von Russland abhängen. "Beide Seiten waren sich einig, dass echte Fortschritte in Richtung einer Einigung davon abhängen, dass Russland bereit ist, sich ernsthaft für einen langfristigen Frieden einzusetzen, einschließlich Maßnahmen zur Deeskalation und zum Ende der Tötungen", heißt es in einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung des US-Außenministeriums.

Rohrbomben nahe US-Kongress 2021: Angeklagter erscheint erstmals vor Gericht

Ein Mann, der am Vorabend des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Rohrbomben in Washington deponiert haben soll, ist erstmals vor Gericht erschienen. Brian Cole aus dem US-Bundesstaat Virginia legte bei der Anhörung am Freitag vor dem Bezirksgericht in Washington kein Geständnis ab. Laut US-Medien glaubt Cole, US-Präsident Donald Trump habe die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gewonnen.

Merz: Austausch mit de Wever über russische Vermögenswerte war "konstruktiv"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein Gespräch mit Belgiens Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine als "konstruktiv" bezeichnet. Die besondere Betroffenheit Belgiens sei "unbestreitbar" und müsse "so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen", hieß es am Freitagabend in einer Erklärung des Bundeskanzlers.