Frühpensionierung von Staatsräten: Bremer Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein

Pallade Veneta - Frühpensionierung von Staatsräten: Bremer Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein

POLITIK 25.11.2025

Frühpensionierung von Staatsräten: Bremer Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein / Foto: Patrik Stollarz - AFP/Archiv

Ein Untersuchungsausschuss der Bremer Bürgerschaft wird sich nach umstrittenen Frühpensionierungen von Staatsräten mit der entsprechenden Senatspraxis der vergangenen zehn Jahre befassen. Das Gremium wurde auf Antrag der oppositionellen Fraktionen von CDU und FDP eingesetzt, wie die Bürgerschaft in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Wann die erste Sitzung stattfindet, steht demnach derzeit allerdings noch nicht fest.

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Die Versetzung von Staatsräten in den einstweiligen Ruhestand sorgt in Bremen seit einiger Zeit für Debatten. Nach einem Fall in ihrer Behörde trat Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) zurück. Wegen eines zweiten Falls steht Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen eines Anfangsverdachts der Untreue. Die Opposition wittert unrechtmäßiges Handeln, die Senatorinnen und ihre Parteien wiesen den Vorwurf zurück.

Der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft soll sich mit Abläufen bei der Frühpensionierung von Staatsräten seit 2015 befassen. Er soll laut FDP zudem Vorschläge für eine grundsätzliche Überarbeitung der Praxis erarbeiten. Die Liberalen betrachten diese als stark reformbedürftig.

B.Cretella--PV

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."