Heil kündigt deutliche Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen an

Pallade Veneta - Heil kündigt deutliche Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen an

POLITIK 15.07.2022

Heil kündigt deutliche Erhöhung von Hartz-IV-Sätzen an / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP/Archiv

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angekündigt. "Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Er sei fest entschlossen, die Art, wie der Regelsatz berechnet werde, zu verändern. Der bisherige Mechanismus hinke der Preisentwicklung zu sehr hinterher.

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"Mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind", sagte Heil. Er werde den Gesetzentwurf in diesem Sommer vorlegen. Es werde zu Beginn des nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der Regelsätze geben, ergänzte der Minister.

Das neue Bürgergeld soll das bisherige Hartz-IV-System. Darauf einigten sich die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag. Bei der Ausgestaltung gibt es aber noch Differenzen - etwa was die Höhe der künftigen Leistungen anbetrifft.

A.Graziadei--PV

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Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.