Baerbock nimmt in Bukarest an Geberkonferenz für Moldau teil

Pallade Veneta - Baerbock nimmt in Bukarest an Geberkonferenz für Moldau teil

POLITIK 15.07.2022

Baerbock nimmt in Bukarest an Geberkonferenz für Moldau teil / Foto: Sascha Schuermann - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Freitag zu einer internationalen Geberkonferenz für die Republik Moldau nach Bukarest gereist. Bei dem Treffen in der rumänischen Hauptstadt geht es nach Angaben des Auswärtigen Amts um die "Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung mit Geflüchteten aus der Ukraine". Moldau ist das ärmste Land Europas und hat seit Ende Februar besonders viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

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Im April waren Moldau bei einer ersten internationalen Geberkonferenz in Berlin Finanzhilfen in Höhe von insgesamt mehr als 700 Millionen Euro zugesagt worden.

International ist die Sorge groß, dass der Kreml Moldau als Teil einer russischen Einflusszone beansprucht. Verschärft wird diese Sorge angesichts der Präsenz russischer Armeeeinheiten in der separatistischen Region Transnistrien im Osten des Landes.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Moldau Ende Juni den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Diese Entscheidung ist allerdings nur der erste Schritte eines langwierigen Beitrittsprozesses.

H.Ercolani--PV

Abschiebezentren: Deutschland und weitere EU-Länder wollen Abkommen mit Drittstaaten bis Jahreswechsel

Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen bis zum Jahreswechsel ein Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber schließen. "Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von 'Return Hubs' ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag. Um welche Länder es sich handeln könnte, wurde nicht genannt.

US-Außenminister Rubio reist nach Kolumbien, Ecuador und Peru

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Kolumbien, Ecuador und Peru. Die Reise findet von Dienstag bis Donnerstag statt, wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte. Ziel ist es demnach, "Schlüsselpartnerschaften der USA zu stärken", unter anderem durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenkartelle und vertiefte Handelsbeziehungen.

Russische Drohne trifft Geheimdienst-Sitz in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Online-Dienst Telegram. AFP-Reporter sahen mehrere Krankenwagen nahe dem Gebäude im Herzen der ukrainischen Hauptstadt.

Anschläge auf Umspannwerke: Bei Fahndung nach Verdächtigem Wohnhaus durchsucht

Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf Umspannwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Freitag zu mehreren Einsätzen ausgerückt. Zuvor waren Schreiben aufgetaucht, in denen sich ein Mann zu den Sabotageaktionen bekannte. Das Haus in der Stadt Gevelsberg, in dem der mutmaßliche Verfasser gemeldet ist, wurde durchsucht.