Baerbock nimmt in Bukarest an Geberkonferenz für Moldau teil

Pallade Veneta - Baerbock nimmt in Bukarest an Geberkonferenz für Moldau teil

POLITIK 15.07.2022

Baerbock nimmt in Bukarest an Geberkonferenz für Moldau teil / Foto: Sascha Schuermann - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Freitag zu einer internationalen Geberkonferenz für die Republik Moldau nach Bukarest gereist. Bei dem Treffen in der rumänischen Hauptstadt geht es nach Angaben des Auswärtigen Amts um die "Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung mit Geflüchteten aus der Ukraine". Moldau ist das ärmste Land Europas und hat seit Ende Februar besonders viele Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

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Im April waren Moldau bei einer ersten internationalen Geberkonferenz in Berlin Finanzhilfen in Höhe von insgesamt mehr als 700 Millionen Euro zugesagt worden.

International ist die Sorge groß, dass der Kreml Moldau als Teil einer russischen Einflusszone beansprucht. Verschärft wird diese Sorge angesichts der Präsenz russischer Armeeeinheiten in der separatistischen Region Transnistrien im Osten des Landes.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Moldau Ende Juni den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Diese Entscheidung ist allerdings nur der erste Schritte eines langwierigen Beitrittsprozesses.

H.Ercolani--PV

Albanese: Anschlag in Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Die Täter des tödlichen Anschlags auf eine jüdische Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney sind offenbar von der Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angetrieben worden. "Es scheint, dass dies durch die Ideologie des Islamischen Staates motiviert war", sagte der australische Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem australischen Sender ABC. Nach Angaben der Polizei wurden in einem von den beiden Schützen benutzten Fahrzeug zwei selbst gemachte IS-Flaggen und Sprengstoff gefunden.

EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an inhaftierte Journalisten in Belarus und Georgien

Das Europaparlament verleiht am Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an zwei in Belarus und Georgien inhaftierte Journalisten. Geehrt werden die Georgierin Msia Amaghlobeli und der polnisch-belarussische Journalist Andrzej Poczobut. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.

EU-Parlament entscheidet über Abschwächen des Lieferkettengesetzes

Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.30 Uhr) in Straßburg über ein Abschwächen des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten entscheiden über Änderungen, nach denen das Gesetz für weniger Unternehmen gelten und weniger strenge Regeln vorschreiben soll. Die Vorgaben sollen zudem um ein weiteres Jahr verschoben werden, Stichtag wäre dann im Juli 2029.

Ukraine: Selenskyj und Merz sehen Fortschritte bei Sicherheitsgarantien - Europäer schlagen "multinationale" Truppe vor

Die Ukraine-Gespräche in Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew gebracht. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Europäische Staats- und Regierungschefs schlugen eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor. US-Präsident Donald Trump äußerte sich positiv über die jüngsten Gespräche.