Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - Oberstes Gericht: Bolsonaro hat Rechtsmittel ausgeschöpft und muss 27 Jahre in Haft

Oberstes Gericht: Bolsonaro hat Rechtsmittel ausgeschöpft und muss 27 Jahre in Haft

POLITIK 25.11.2025
Oberstes Gericht: Bolsonaro hat Rechtsmittel ausgeschöpft und muss 27 Jahre in Haft
Oberstes Gericht: Bolsonaro hat Rechtsmittel ausgeschöpft und muss 27 Jahre in Haft / Foto: Pablo PORCIUNCULA - AFP/Archiv

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat dem Obersten Gericht des Landes zufolge alle Rechtsmittel im Fall seiner Verurteilung wegen eines geplanten Umsturzes ausgeschöpft. Der ultrarechte frühere Staatschef müsse deshalb die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen, erklärte das Gericht am Dienstag. Bolsonaro war am Samstag nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel wegen "erhöhter Fluchtgefahr" aus dem Hausarrest ins Gefängnis verlegt worden.

Textgröße ändern:

Vor wenigen Tagen hatte das Oberste Gericht eine erste Berufung Bolsonaros gegen das Urteil abgewiesen. Seine Verteidiger verzichteten darauf, eine weitere Berufung gegen das Urteil einzulegen, das somit nun rechtskräftig wurde. Unklarheit herrschte zunächst weiterhin darüber, wo der 70-Jährige seine Haftstrafe verbüßen werden muss.

Das Gericht hatte den ultrarechten Ex-Präsidenten im September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Bolsonaro, der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, war schuldig gesprochen worden, eine "kriminelle Organisation" angeführt zu haben, die seine Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte.

Das Oberste Gericht gelangte zu dem Schluss, dass er seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 angestiftet hatte. Hunderte Unterstützer Bolsonaros waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.

Am Samstag war Bolsonaro nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel mit einem Lötkolben wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden. Auf Anweisung des Obersten Gerichts wurde er vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. Bolsonaro habe "das elektronische Überwachungsgerät vorsätzlicherweise und bewussterweise" beschädigt, urteilte der Oberste Richter Alexandre de Moraes.

Bei einer geplanten Mahnwache für Bolsonaro vor seinem Haus habe es zudem "sehr ernsthafte Hinweise auf einen möglichen Fluchtversuch" gegeben, sagte de Moraes. Er verwies auf die Nähe von Bolsonaros Haus, in dem er sich in Hausarrest befand, zu der US-Botschaft sowie die enge Beziehung des Ex-Präsidenten zu US-Präsident Trump. Er deutete an, Bolsonaro habe zu fliehen versucht, um in den USA politisches Asyl zu beantragen.

R.Zaccone--PV

Empfohlen

Folgen von Irankrieg: Schlagabtausch zu möglicher Schuldenaufnahme in Koalition

In der Debatte um eine mögliche Schuldenaufnahme wegen der Energiekrise infolge des Irankriegs haben sich Vertreter von SPD und Union einen Schlagabtausch geliefert. Die Union reagierte mit scharfer Kritik auf Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, in denen dieser eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel brachte. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sprang seinem Parteikollegen zur Seite.

Dschihadisten und Tuareg-Rebellen in Mali greifen landesweit die Armee an

In Mali haben Dschihadisten und Tuareg-Rebellen am Wochenende landesweite Angriffe auf die herrschenden Militärs ausgeführt. Bei einem Angriff nahe der Hauptstadt Bamako wurde Verteidigungsminister Sadio Camara getötet, wie von seiner Familie verlautete. Die Tuareg-Rebellengruppe FLA erklärte, die Stadt Kidal im Norden Malis eingenommen zu haben. Die Kämpfe dauerten am Sonntag an.

Russland hinter Signal-Angriffen vermutet - Attacke reicht offenbar bis in Bundesregierung

Russland als mutmaßlicher Drahtzieher: Die Bundesregierung sieht das Land nach Angaben aus Regierungskreisen hinter den Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Wirtschaft und Medien. Die Sicherheitsbehörden hätten die Betroffenen der sogenannten Phishing-Attacke inzwischen informiert, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Nutzer betroffen sind, hieß es. Der Datenabfluss von betroffenen Geräten sei gestoppt worden. Medienberichten zufolge sind auch Regierungsmitglieder von dem Angriff betroffen.

Justizminister: Schütze in Washington hatte wohl Regierungsmitglieder im Visier

Der Angreifer beim Korrespondenten-Dinner in Washington wollte ersten Erkenntnissen zufolge offenbar ein Attentat auf US-Regierungsmitglieder verüben. "Sehr frühe" Erkenntnisse der Ermittler deuteten darauf hin, dass der Täter "Mitglieder der Regierung im Visier hatte", sagte Justizminister Todd Blanche am Sonntag im Fernsehsender CBS. Der unmittelbar nach der Tat festgenommene Mann "kooperiert nicht aktiv" mit den Ermittlern.

Textgröße ändern: