Haßelmann sieht Chaos in schwarz-roter Regierung

Pallade Veneta - Haßelmann sieht Chaos in schwarz-roter Regierung

POLITIK 26.11.2025

Haßelmann sieht Chaos in schwarz-roter Regierung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. "Weniger als ein Viertel der Menschen in unserem Land hat Vertrauen in diese Regierung", sagte Haßelmann am Mittwoch in der sogenannten Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Dies habe auch etwas zu tun "mit dem Chaos in dieser Regierung, mit dieser Führungslosigkeit der Fraktionen".

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Haßelmann warf den Regierungsfraktionen vor, jeden Tag Erwartungen zu wecken und Dinge anzukündigen, "die sie am übernächsten Tag wieder einsammeln". Die Grünen-Politikerin macht dafür vor allem die Union verantwortlich: Diese sei "als Fraktion komplett unberechenbar - und das als größte Regierungsfraktion, die den Kanzler stellt". Von CDU/CSU gehe "null Stabilität aus".

Unionspolitiker hätten, als sie noch in der Opposition waren, "dreieinhalb Jahre so getan, als könnten sie das alles besser, als wäre alles so einfach", sagte Haßelmann. "Heute hat man das Gefühl, diese Koalition und mit ihr der Kanzler und auch Jens Spahn mit seinen ganzen Schwächen als Fraktionsvorsitzender kommen in der Realität an."

F.Amato--PV

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."