Haßelmann sieht Chaos in schwarz-roter Regierung

Pallade Veneta - Haßelmann sieht Chaos in schwarz-roter Regierung

POLITIK 26.11.2025

Haßelmann sieht Chaos in schwarz-roter Regierung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. "Weniger als ein Viertel der Menschen in unserem Land hat Vertrauen in diese Regierung", sagte Haßelmann am Mittwoch in der sogenannten Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Dies habe auch etwas zu tun "mit dem Chaos in dieser Regierung, mit dieser Führungslosigkeit der Fraktionen".

Textgröße ändern:

Haßelmann warf den Regierungsfraktionen vor, jeden Tag Erwartungen zu wecken und Dinge anzukündigen, "die sie am übernächsten Tag wieder einsammeln". Die Grünen-Politikerin macht dafür vor allem die Union verantwortlich: Diese sei "als Fraktion komplett unberechenbar - und das als größte Regierungsfraktion, die den Kanzler stellt". Von CDU/CSU gehe "null Stabilität aus".

Unionspolitiker hätten, als sie noch in der Opposition waren, "dreieinhalb Jahre so getan, als könnten sie das alles besser, als wäre alles so einfach", sagte Haßelmann. "Heute hat man das Gefühl, diese Koalition und mit ihr der Kanzler und auch Jens Spahn mit seinen ganzen Schwächen als Fraktionsvorsitzender kommen in der Realität an."

F.Amato--PV

Ungewissheit über mögliche Fortsetzung der Iran-Gespräche in Pakistan

Um eine mögliche neue Gesprächsrunde zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Krieges herrscht Ungewissheit. US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag kurzfristig eine Reise seiner Gesandten in das als Vermittler auftretende Pakistan ab, nachdem der iranische Außenminister Abbas Araghtschi zuvor von dort abgereist war. Die iranische Nachrichtenagentur Irna meldete aber später, Araghtschi werde nach einem Kurzbesuch im Oman nach Pakistan zurückfliegen.

Schüsse bei Korrespondenten-Dinner mit Trump - US-Präsident bleibt unversehrt

Bei einer Veranstaltung mit US-Präsident Donald Trump in Washington ist es zu einem Schusswaffenvorfall gekommen. Der Präsident und seine Frau Melania blieben unverletzt und wurden rasch in Sicherheit gebracht, der mutmaßliche Täter wurde direkt nach den Schüssen am Samstagabend (Ortszeit) während des traditionellen Korrespondenten-Dinners vor Ort festgenommen. Trump ging davon aus, dass der Mann ein Attentat auf ihn verüben wollte.

Kommunalwahlen in Palästinensergebieten: Teilweise niedrige Beteiligung

Die Palästinenser im Westjordanland und einem Teil des Gazastreifens haben in den ersten Kommunalwahlen seit dem Gaza-Krieg ihre Bürgermeister und Gemeinderäte neu bestimmt. Im Westjordanland gaben am Samstag laut der Wahlkommission 53,4 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme ab. Damit lag dort die Beteiligung fast so hoch wie bei den vorherigen Wahlen. Im Gebiet Deir el-Balah im Gazastreifen war die Beteiligung mit 22,7 Prozent hingegen sehr niedrig.

Dschihadisten und Tuareg-Rebellen bekennen sich zu gemeinsamen Angriffen auf Armee in Mali

In Mali haben mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Dschihadisten nach eigenen Angaben gemeinsam mit der Tuareg-Rebellengruppe FLA Angriffe auf die Armee gestartet. "Gemeinsam führen wir eine wahrhaftige Transformation aus, im Dienste der Religion, des Landes und des Volkes", erklärte die Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime (JNIM) am Samstag. In Malis Hauptstadt Bamako und weiteren Städten des westafrikanischen Krisenstaates war es zuvor zu heftigen Gefechten zwischen der Armee und bewaffneten Angreifern gekommen.