EU-Außenbeauftragte fordert "höheres Tempo" bei Unterstützung der Ukraine

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EU-Außenbeauftragte fordert "höheres Tempo" bei Unterstützung der Ukraine

POLITIK 26.11.2025

EU-Außenbeauftragte fordert "höheres Tempo" bei Unterstützung der Ukraine / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

Angesichts der diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein entschiedeneres Handeln Europas gefordert. "Um das beste Ergebnis für die Ukraine und Europa zu sichern, müssen wir auf Kurs bleiben, aber das Tempo erhöhen", sagte Kallas am Mittwoch nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister. Mit Blick auf die Debatte um die Verwendung von in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten sagte sie: "Wir müssen diese Entscheidung schnell treffen."

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Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über einen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges geführt. Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben wurden bei den Gesprächen in Genf Änderungen erreicht.

Kallas forderte mehr Sanktionen gegen Russland und mehr militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine, um Kiews Position zu stärken. "Wir müssen noch von einer Situation, in der Russland vorgibt zu verhandeln, zu einer Situation gelangen, in der sie tatsächlich verhandeln müssen", sagte die EU-Außenbeauftragte. "Wir sind auf dem Weg dorthin", fügte sie hinzu. Die Auffassung, dass die Ukraine dabei sei, den Krieg zu verlieren, sei "schlichtweg falsch".

In der EU wird derzeit über ein 20. Sanktionspaket gegen Russland diskutiert. Dabei geht es insbesondere um das weitere Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau Sanktionen wie etwa das Öl-Embargo umgeht.

Gleichzeitig debattieren die EU-Länder über die Möglichkeiten zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Die Kommission und mehrere Mitgliedstaaten sprechen sich dafür aus, in Belgien eingefrorene russische Zentralbank-Gelder für sogenannte Reparationsdarlehen für Kiew zu nutzen. Unter anderem Belgien zögert jedoch mit seiner Zustimmung, da es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg, Moskau zeige bisher "keine Anzeichen für einen echten Willen", den Krieg zu beenden. "Dennoch ist es unsere Pflicht, uns mit allen Anstrengungen zu befassen, die zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen können". Europa werde die Ukraine jedenfalls "bei jedem Schritt des Weges unterstützen".

R.Zaccone--PV

Trauer und Racheschwüre bei Beerdigung von Chamenei in Maschhad

In tiefer Trauer und voller Zorn über die neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom langjährigen obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, genommen. Trauernde weinten und schlugen sich auf die Brust, während Chameneis Sarg durch die Menge geleitet wurde. Viele schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten: "Kein Kompromiss mit den Mördern", skandierten die Menschen. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern in mehreren Städte im Iran und im Irak sein.

Florida: Flughafen in Palm Beach nach Trump benannt

Wer nach Palm Beach im US-Bundesstaat Florida fliegt, landet künftig auf dem "President Donald J. Trump International Airport". Der Flughafen wenige Kilometer von Trumps Anwesen und Golfclub Mar-a-Lago wurde am Donnerstag offiziell nach dem Präsidenten benannt. Als erster Flieger kam um 5.01 Uhr früh die sogenannte Trump Force One mit Präsidentensohn Eric Trump an Bord an.

Bundestag gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke

Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland in die Wege geleitet werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG). Es sieht die Ausschreibung von Gaskraftwerke mit einer Leistung von zunächst neun Gigawatt vor. Ziel ist, die Stromversorgung auch in Zeiten ohne Sonne und Wind zu sichern. Kritik gibt es daran, dass erst in einer späteren Ausschreibung auch alternative Technologien wie Stromgroßspeicher zum Zuge kommen sollen.

Staat zahlt künftig automatisch: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.

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Pallade Veneta - EU-Außenbeauftragte fordert "höheres Tempo" bei Unterstützung der Ukraine