EU-Außenbeauftragte fordert "höheres Tempo" bei Unterstützung der Ukraine

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EU-Außenbeauftragte fordert "höheres Tempo" bei Unterstützung der Ukraine

POLITIK 26.11.2025

EU-Außenbeauftragte fordert "höheres Tempo" bei Unterstützung der Ukraine / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

Angesichts der diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein entschiedeneres Handeln Europas gefordert. "Um das beste Ergebnis für die Ukraine und Europa zu sichern, müssen wir auf Kurs bleiben, aber das Tempo erhöhen", sagte Kallas am Mittwoch nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister. Mit Blick auf die Debatte um die Verwendung von in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten sagte sie: "Wir müssen diese Entscheidung schnell treffen."

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Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über einen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges geführt. Dieser kam in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen. Nach europäischen Angaben wurden bei den Gesprächen in Genf Änderungen erreicht.

Kallas forderte mehr Sanktionen gegen Russland und mehr militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine, um Kiews Position zu stärken. "Wir müssen noch von einer Situation, in der Russland vorgibt zu verhandeln, zu einer Situation gelangen, in der sie tatsächlich verhandeln müssen", sagte die EU-Außenbeauftragte. "Wir sind auf dem Weg dorthin", fügte sie hinzu. Die Auffassung, dass die Ukraine dabei sei, den Krieg zu verlieren, sei "schlichtweg falsch".

In der EU wird derzeit über ein 20. Sanktionspaket gegen Russland diskutiert. Dabei geht es insbesondere um das weitere Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau Sanktionen wie etwa das Öl-Embargo umgeht.

Gleichzeitig debattieren die EU-Länder über die Möglichkeiten zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Die Kommission und mehrere Mitgliedstaaten sprechen sich dafür aus, in Belgien eingefrorene russische Zentralbank-Gelder für sogenannte Reparationsdarlehen für Kiew zu nutzen. Unter anderem Belgien zögert jedoch mit seiner Zustimmung, da es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg, Moskau zeige bisher "keine Anzeichen für einen echten Willen", den Krieg zu beenden. "Dennoch ist es unsere Pflicht, uns mit allen Anstrengungen zu befassen, die zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen können". Europa werde die Ukraine jedenfalls "bei jedem Schritt des Weges unterstützen".

R.Zaccone--PV

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."

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Pallade Veneta - EU-Außenbeauftragte fordert "höheres Tempo" bei Unterstützung der Ukraine