Pistorius rechtfertigt Rekordhaushalt mit neuer Bedrohungslage für Deutschland

Wetter - Venezia 27°C

Pistorius rechtfertigt Rekordhaushalt mit neuer Bedrohungslage für Deutschland

POLITIK 26.11.2025

Pistorius rechtfertigt Rekordhaushalt mit neuer Bedrohungslage für Deutschland / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplanten Rekordausgaben in seinem Ressort mit der veränderten Bedrohungslage für Deutschland gerechtfertigt. Das weltweite "geopolitische Schachbrett verändert sich gerade rasant", sagte er am Mittwoch bei der Aussprache zum Verteidigungshaushalt im Bundestag. "Allianzen verschieben sich so schnell, wie das früher nicht denkbar gewesen wäre."

Textgröße ändern:

Deutschland müsse daher seine Position und Rolle neu definieren, "weil wir nicht wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und welche wie lange Bestand haben". Das bedeute auch: "Wir Europäer müssen mehr für unsere konventionelle Abschreckung und Verteidigung tun", fuhr Pistorius fort, - "und zwar mit dem klaren Ziel, die Nato muss europäisch werden, damit sie transatlantisch bleiben kann".

Die Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen neuen Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges steigen. Davon kommen 82,69 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und 25,51 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

Damit wachsen die Verteidigungsausgaben verglichen mit 2025 deutlich an, es ist der Etat mit dem größten Zuwachs. Insgesamt ist der Verteidigungshaushalt der zweitgrößte Etat nach dem Posten des Bundesarbeitsministeriums. Der Haushalt 2026 zeige "sehr eindrucksvoll: Wir meinen es ernst", sagte Pistorius dazu im Bundestag. Bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sei mehr Tempo nötig.

Die Regierung hatte die Steigerung im Etat stets mit der veränderten Bedrohungslage sowie nötigen Investitionen in die innere und äußere Sicherheit des Landes begründet - besonders mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Die Regierung plant auch einen neuen Wehrdienst, um die Bundeswehr personell zu verstärken. Das soll zunächst über das Freiwilligkeitsprinzip laufen. Es soll aber eine verpflichtende Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 und klare Aufwuchsziele für die nächsten Jahre geben.

Um die in der Nato vereinbarten Ziele zu erfüllen, sind bis 2035 etwa 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten nötig. Bisher liegt die Zahl bei 180.000. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten.

B.Cretella--PV

Trauer und Racheschwüre bei Beerdigung von Chamenei in Maschhad

In tiefer Trauer und voller Zorn über die neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom langjährigen obersten Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, genommen. Trauernde weinten und schlugen sich auf die Brust, während Chameneis Sarg durch die Menge geleitet wurde. Viele schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten: "Kein Kompromiss mit den Mördern", skandierten die Menschen. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern in mehreren Städte im Iran und im Irak sein.

Florida: Flughafen in Palm Beach nach Trump benannt

Wer nach Palm Beach im US-Bundesstaat Florida fliegt, landet künftig auf dem "President Donald J. Trump International Airport". Der Flughafen wenige Kilometer von Trumps Anwesen und Golfclub Mar-a-Lago wurde am Donnerstag offiziell nach dem Präsidenten benannt. Als erster Flieger kam um 5.01 Uhr früh die sogenannte Trump Force One mit Präsidentensohn Eric Trump an Bord an.

Bundestag gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke

Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland in die Wege geleitet werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG). Es sieht die Ausschreibung von Gaskraftwerke mit einer Leistung von zunächst neun Gigawatt vor. Ziel ist, die Stromversorgung auch in Zeiten ohne Sonne und Wind zu sichern. Kritik gibt es daran, dass erst in einer späteren Ausschreibung auch alternative Technologien wie Stromgroßspeicher zum Zuge kommen sollen.

Staat zahlt künftig automatisch: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Pistorius rechtfertigt Rekordhaushalt mit neuer Bedrohungslage für Deutschland