Pistorius rechtfertigt Rekordhaushalt mit neuer Bedrohungslage für Deutschland

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Pistorius rechtfertigt Rekordhaushalt mit neuer Bedrohungslage für Deutschland

POLITIK 26.11.2025

Pistorius rechtfertigt Rekordhaushalt mit neuer Bedrohungslage für Deutschland / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die geplanten Rekordausgaben in seinem Ressort mit der veränderten Bedrohungslage für Deutschland gerechtfertigt. Das weltweite "geopolitische Schachbrett verändert sich gerade rasant", sagte er am Mittwoch bei der Aussprache zum Verteidigungshaushalt im Bundestag. "Allianzen verschieben sich so schnell, wie das früher nicht denkbar gewesen wäre."

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Deutschland müsse daher seine Position und Rolle neu definieren, "weil wir nicht wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und welche wie lange Bestand haben". Das bedeute auch: "Wir Europäer müssen mehr für unsere konventionelle Abschreckung und Verteidigung tun", fuhr Pistorius fort, - "und zwar mit dem klaren Ziel, die Nato muss europäisch werden, damit sie transatlantisch bleiben kann".

Die Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen neuen Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges steigen. Davon kommen 82,69 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und 25,51 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

Damit wachsen die Verteidigungsausgaben verglichen mit 2025 deutlich an, es ist der Etat mit dem größten Zuwachs. Insgesamt ist der Verteidigungshaushalt der zweitgrößte Etat nach dem Posten des Bundesarbeitsministeriums. Der Haushalt 2026 zeige "sehr eindrucksvoll: Wir meinen es ernst", sagte Pistorius dazu im Bundestag. Bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit sei mehr Tempo nötig.

Die Regierung hatte die Steigerung im Etat stets mit der veränderten Bedrohungslage sowie nötigen Investitionen in die innere und äußere Sicherheit des Landes begründet - besonders mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Die Regierung plant auch einen neuen Wehrdienst, um die Bundeswehr personell zu verstärken. Das soll zunächst über das Freiwilligkeitsprinzip laufen. Es soll aber eine verpflichtende Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 und klare Aufwuchsziele für die nächsten Jahre geben.

Um die in der Nato vereinbarten Ziele zu erfüllen, sind bis 2035 etwa 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten nötig. Bisher liegt die Zahl bei 180.000. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten.

B.Cretella--PV

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."

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