Frankreichs Präsident kommende Woche zum Staatsbesuch in China

Pallade Veneta - Frankreichs Präsident kommende Woche zum Staatsbesuch in China

POLITIK 26.11.2025

Frankreichs Präsident kommende Woche zum Staatsbesuch in China / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund eines anhaltenden Handelskonfliktes mit China wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Staatsbesuch in der Volksrepublik erwartet. Macron werde China vom 3. bis 5. Dezember besuchen, teilte der Elysée am Mittwoch mit. Es ist bereits sein zweiter Staatsbesuch in China seit 2023. Macron wird den Angaben zufolge mit Staatschef Xi Jinping zusammentreffen.

Textgröße ändern:

Neben der Hauptstadt Peking will er auch Chengdu, die Hauptstadt der Provinz Sichuan, besuchen. Macron hatte Xi im Mai 2024 zu einem Gegenbesuch in Frankreich empfangen und mit ihm die Pyrenäen besucht. Der erneute Staatsbesuch entspreche seinem Wunsch nach einem "anhaltenden und anspruchsvollen Dialog" mit China, hieß es im Elysée.

Frankreich kritisiert regelmäßig die chinesische Handelspolitik, insbesondere die staatlichen Subventionen für E-Autos, Solarpanels und Stahl, die europäischen Produkten Konkurrenz machen. Macrons Hoffnung, China zu bewegen, mit Blick auf den Ukraine-Krieg positiv auf Russland einzuwirken, erfüllte sich bislang nicht.

N.Tartaglione--PV

USA laden Putin zum G20-Gipfel ein - Russland lehnt Kampfpause in der Ukraine ab

Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. "Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt", sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen - Kritik aus Berlin

Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.