Frankreich übergibt ukrainischer Justiz ein mobiles DNA-Labor

Pallade Veneta - Frankreich übergibt ukrainischer Justiz ein mobiles DNA-Labor

POLITIK 15.07.2022

Frankreich übergibt ukrainischer Justiz ein mobiles DNA-Labor / Foto: Anne-Christine POUJOULAT - AFP/Archiv

Für die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen hat Frankreich der ukrainischen Justiz ein mobiles DNA-Labor übergeben. Dieses Labor ermögliche eine schnelle Analyse zahlreicher DNA-Proben, teilte das französische Außenministerium am Freitag mit. Präsident Emmanuel Macron hatte die Lieferung eines solchen Geräts bei seinem gemeinsamen Besuch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine im Juni angekündigt.

Textgröße ändern:

Macron hatte damals betont, dass "die Kriegsverbrechen, bei denen die ganze Welt Zeuge war", nicht ungestraft bleiben dürften. Mobile DNA-Labors waren zuvor bereits nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine in den französischen Alpen 2015 und nach dem Anschlag auf der Strandpromenade in Nizza 2016 eingesetzt worden.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, ermittelt seit März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland.

T.Galgano--PV

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.