Biden fordert "politischen Horizont" für Palästinenser

Pallade Veneta - Biden fordert "politischen Horizont" für Palästinenser

POLITIK 15.07.2022

Biden fordert "politischen Horizont" für Palästinenser / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP

US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch im Westjordanland mit Blick auf den Nahost-Konflikt politische Perspektiven für die Palästinenser gefordert. Es müsse "einen politischen Horizont" für das palästinensische Volk geben, auch wenn eine Zwei-Staaten-Lösung derzeit nicht in Reichweite sei, sagte Biden am Freitag bei einer gemeinsamen Presskonferenz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Hoffnungslosigkeit uns die Zukunft raubt."

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Biden rief dazu auf, die Suche nach einer Friedenslösung nicht aufzugeben, und bekräftigte seine Forderung nach einem "unabhängigen" palästinensischen Staat neben Israel.

Biden war am Mittwochnachmittag zum Auftakt seiner ersten Nahostreise als Präsident in Israel eingetroffen. Am Freitagnachmittag wird er in die saudiarabische Stadt Dschiddah am Roten Meer reisen - und damit als erster US-Präsident der Geschichte direkt von Israel nach Saudi-Arabien fliegen.

F.Amato--PV

Albanese: Anschlag in Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Die Täter des tödlichen Anschlags auf eine jüdische Feier am berühmten Bondi Beach in Sydney sind offenbar von der Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angetrieben worden. "Es scheint, dass dies durch die Ideologie des Islamischen Staates motiviert war", sagte der australische Premierminister Anthony Albanese am Dienstag dem australischen Sender ABC. Nach Angaben der Polizei wurden in einem von den beiden Schützen benutzten Fahrzeug zwei selbst gemachte IS-Flaggen und Sprengstoff gefunden.

EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an inhaftierte Journalisten in Belarus und Georgien

Das Europaparlament verleiht am Dienstag (ab 12.00 Uhr) in Straßburg den diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte an zwei in Belarus und Georgien inhaftierte Journalisten. Geehrt werden die Georgierin Msia Amaghlobeli und der polnisch-belarussische Journalist Andrzej Poczobut. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.

EU-Parlament entscheidet über Abschwächen des Lieferkettengesetzes

Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.30 Uhr) in Straßburg über ein Abschwächen des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten entscheiden über Änderungen, nach denen das Gesetz für weniger Unternehmen gelten und weniger strenge Regeln vorschreiben soll. Die Vorgaben sollen zudem um ein weiteres Jahr verschoben werden, Stichtag wäre dann im Juli 2029.

Ukraine: Selenskyj und Merz sehen Fortschritte bei Sicherheitsgarantien - Europäer schlagen "multinationale" Truppe vor

Die Ukraine-Gespräche in Berlin haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew gebracht. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Europäische Staats- und Regierungschefs schlugen eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor. US-Präsident Donald Trump äußerte sich positiv über die jüngsten Gespräche.