Pallade Veneta - Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Union drängt auf konkrete Ergebnisse

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Union drängt auf konkrete Ergebnisse

POLITIK 27.11.2025

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt - Union drängt auf konkrete Ergebnisse / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU kommen am Donnerstagabend zu einem Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt zusammen (gegen 20.00 Uhr). Die Spitzenrunde soll den Vernehmen nach über den koalitionsinternen Streit um die Sicherung des Rentenniveaus beraten. Zudem soll über eine gemeinsame Haltung zum von der EU geplanten Verbrenner-Motor und über eine Neufassung des von der Ampel-Koalition verabschiedeten Heizungsgesetzes gesprochen werden.

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Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte am Dienstag gesagt, dass die Union "konkrete Ergebnisse" erwarte. Die Bundesregierung wollte sich nicht zu ihren Erwartungen äußern. Das Treffen biete die Möglichkeit, "auch in der Spitze der Koalition wichtige Debatten zu führen, Dinge weiter voranzutreiben", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und CSU monatliche Treffen des Koalitionsausschusses vereinbart. Der letzte Koalitionsausschuss fand erst vor zwei Wochen statt.

A.Fallone--PV

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."