Verfassungsschutz: Vorerst keine Einstufung der neuen AfD-Jugend als Verdachtsfall

Pallade Veneta - Verfassungsschutz: Vorerst keine Einstufung der neuen AfD-Jugend als Verdachtsfall

POLITIK 27.11.2025

Verfassungsschutz: Vorerst keine Einstufung der neuen AfD-Jugend als Verdachtsfall / Foto: SILAS STEIN - AFP/Archiv

Am Wochenende gründet die AfD ihre neue Jugendorganisation - das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nun klargestellt, dass diese trotz der rechtlichen Bindung an die Mutterpartei nicht automatisch als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der AfD "sowie ihrer Teilorganisationen wird kontinuierlich geprüft", teilte die Behörde der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Donnerstag mit.

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Unabhängig davon, dass die neue Jugendorganisation durch die Einbindung der Mitglieder fester Bestandteil der AfD sein wird, will sich die Behörde demnach zunächst ein Bild über deren Betätigung und Auftreten verschaffen. "Eine Bewertung der ideologischen Ausrichtung und Aktivitäten einer noch zu gründenden Parteijugendorganisation ist gegenwärtig noch nicht möglich", hieß es dazu weiter.

Im Januar hatte die AfD bei ihrem Parteitag in Riesa nach einer hitzigen Diskussion die Trennung von ihrer bisherigen Jugendorganisation Junge Alternative beschlossen. Diese war vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Die neue Jugendorganisation soll nun enger an die Partei angegliedert werden. Mitglieder der Nachwuchsabteilung müssen künftig auch in der AfD sein und damit organisatorisch und disziplinarisch auch der Partei angehören.

Der Verfassungsschutz hatte den AfD-Bundesverband im Mai aufgrund einer "extremistischen Prägung" zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung hochgestuft. Weil die AfD dagegen klagte, lässt die Behörde die neue Einstufung bis zu einer juristischen Klärung vorerst ruhen. In Ostdeutschland sind bisher vier AfD-Landesverbände vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Z.Ottaviano--PV

Florida: Flughafen in Palm Beach nach Trump benannt

Wer nach Palm Beach im US-Bundesstaat Florida fliegt, landet künftig auf dem "President Donald J. Trump International Airport". Der Flughafen wenige Kilometer von Trumps Anwesen und Golfclub Mar-a-Lago wurde am Donnerstag offiziell nach dem Präsidenten benannt. Als erster Flieger kam um 5.01 Uhr früh die sogenannte Trump Force One mit Präsidentensohn Eric Trump an Bord an.

Bundestag gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke

Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland in die Wege geleitet werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG). Es sieht die Ausschreibung von Gaskraftwerke mit einer Leistung von zunächst neun Gigawatt vor. Ziel ist, die Stromversorgung auch in Zeiten ohne Sonne und Wind zu sichern. Kritik gibt es daran, dass erst in einer späteren Ausschreibung auch alternative Technologien wie Stromgroßspeicher zum Zuge kommen sollen.

Staat zahlt künftig automatisch: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.

"Wir liefern": Merz verteidigt Reformpolitik - Opposition wirft ihm Scheitern vor

"Wir liefern": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz seiner Regierung gezogen - die Opposition ließ dagegen kein gutes Haar an der Reformpolitik der Koalition. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Die AfD warf dem Kanzler eine gescheiterte Reformpolitik vor, Grüne und Linke sprachen von einer Politik der sozialen Kälte.