Merz: Dauerhafte gute Ausstattung ukrainischer Armee beste Sicherheitsgarantie

Pallade Veneta - Merz: Dauerhafte gute Ausstattung ukrainischer Armee beste Sicherheitsgarantie

POLITIK 27.11.2025

Merz: Dauerhafte gute Ausstattung ukrainischer Armee beste Sicherheitsgarantie / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges für eine dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee ausgesprochen. "Die Ukraine braucht starke Streitkräfte", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Berlin. "Die wichtigste Sicherheitsgarantie ist eine dauerhafte, gute Ausrüstung der ukrainischen Armee", dies gelte "jetzt, aber auch in Zukunft".

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Wenn es "eines Tages zu einem Friedensabkommen kommen sollte", dann brauche die Ukraine "weiter starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner". Aus diesem Grund sei bei den Beratungen in Genf am vergangenen Wochenende auch über die "Zielgröße" der ukrainischen Armee gesprochen worden. Was der Ukraine von Seiten der Verbündeten an weiteren Sicherheitsgarantien gegeben werden könne, dafür sei "es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh", erklärte der Kanzler.

In einem vergangene Woche publik gewordenen US-Plan war unter anderem von einer Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte die Rede gewesen. Bei den Verhandlungen in Genf erreichten die Ukraine und die europäischen Verbündeten Änderungen im Interesse Kiews.

F.M.Ferrentino--PV

Florida: Flughafen in Palm Beach nach Trump benannt

Wer nach Palm Beach im US-Bundesstaat Florida fliegt, landet künftig auf dem "President Donald J. Trump International Airport". Der Flughafen wenige Kilometer von Trumps Anwesen und Golfclub Mar-a-Lago wurde am Donnerstag offiziell nach dem Präsidenten benannt. Als erster Flieger kam um 5.01 Uhr früh die sogenannte Trump Force One mit Präsidentensohn Eric Trump an Bord an.

Bundestag gibt grünes Licht für neue Gaskraftwerke

Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland in die Wege geleitet werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für das sogenannte Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG). Es sieht die Ausschreibung von Gaskraftwerke mit einer Leistung von zunächst neun Gigawatt vor. Ziel ist, die Stromversorgung auch in Zeiten ohne Sonne und Wind zu sichern. Kritik gibt es daran, dass erst in einer späteren Ausschreibung auch alternative Technologien wie Stromgroßspeicher zum Zuge kommen sollen.

Staat zahlt künftig automatisch: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.

"Wir liefern": Merz verteidigt Reformpolitik - Opposition wirft ihm Scheitern vor

"Wir liefern": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz seiner Regierung gezogen - die Opposition ließ dagegen kein gutes Haar an der Reformpolitik der Koalition. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Die AfD warf dem Kanzler eine gescheiterte Reformpolitik vor, Grüne und Linke sprachen von einer Politik der sozialen Kälte.