Merz: Dauerhafte gute Ausstattung ukrainischer Armee beste Sicherheitsgarantie

Pallade Veneta - Merz: Dauerhafte gute Ausstattung ukrainischer Armee beste Sicherheitsgarantie

POLITIK 27.11.2025

Merz: Dauerhafte gute Ausstattung ukrainischer Armee beste Sicherheitsgarantie / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges für eine dauerhafte Stärkung der ukrainischen Armee ausgesprochen. "Die Ukraine braucht starke Streitkräfte", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal in Berlin. "Die wichtigste Sicherheitsgarantie ist eine dauerhafte, gute Ausrüstung der ukrainischen Armee", dies gelte "jetzt, aber auch in Zukunft".

Textgröße ändern:

Wenn es "eines Tages zu einem Friedensabkommen kommen sollte", dann brauche die Ukraine "weiter starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner". Aus diesem Grund sei bei den Beratungen in Genf am vergangenen Wochenende auch über die "Zielgröße" der ukrainischen Armee gesprochen worden. Was der Ukraine von Seiten der Verbündeten an weiteren Sicherheitsgarantien gegeben werden könne, dafür sei "es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh", erklärte der Kanzler.

In einem vergangene Woche publik gewordenen US-Plan war unter anderem von einer Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte die Rede gewesen. Bei den Verhandlungen in Genf erreichten die Ukraine und die europäischen Verbündeten Änderungen im Interesse Kiews.

F.M.Ferrentino--PV

USA laden Putin zum G20-Gipfel ein - Russland lehnt Kampfpause in der Ukraine ab

Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. "Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt", sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen - Kritik aus Berlin

Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.