Macron will Xi mit Blick auf Ukraine zu Druck auf Russland bewegen

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Macron will Xi mit Blick auf Ukraine zu Druck auf Russland bewegen

POLITIK 27.11.2025

Macron will Xi mit Blick auf Ukraine zu Druck auf Russland bewegen / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Bei seinem in der kommenden Woche anstehenden Staatsbesuch in China will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut versuchen, China dazu zu bewegen, Druck auf Russland auszuüben, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Zudem wolle Macron an Chinas Präsident Xi Jinping appellieren, jegliche Eskalation mit Blick auf Taiwan zu vermeiden und an der "Verringerung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte" zu arbeiten, hieß es am Donnerstag im Elysée. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Handelskonfliktes mit Peking wird Macron vom 3. bis 5. Dezember in China erwartet.

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"Wir wollen, dass China auf Russland einwirkt und dazu bringt, sich zu einem möglichst schnellen Waffenstillstand zu entscheiden", sagte ein Präsidentenberater. Macron hatte schon bei früheren Treffen mit Xi vergeblich versucht, ihn zu einer deutlicheren Haltung mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu bewegen.

Es wird Macrons vierter Staatsbesuch sein, zuletzt war er 2023 in China. Zum Auftakt will er am Mittwoch mit seiner Frau Brigitte den Qianlong-Garten in der Verbotenen Stadt besuchen. Am Donnerstag sollen nach bilateralen Gesprächen mit Xi mehrere Abkommen zu Transport und Energie unterzeichnet werden. Ein französisch-chinesischer Streit über Strafzölle auf Cognac sei weitgehend beigelegt, es gebe aber noch Unstimmigkeiten mit Blick auf den Handel mit Schweinefleisch und Milchprodukten, hieß es im Elysée.

Emmanuel und Brigitte Macron reisen anschließend weiter nach Chengdu, im Zentrum des Landes. Dort befindet sich die Aufzuchtstation für Pandas, in die in dieser Woche zwei Riesenpandas zurückgebracht wurden, die jahrelang - als Leihgabe Chinas - in einem französischen Zoo gelebt hatten. Als Grund dafür wurden gesundheitliche Probleme des Weibchens genannt. Ein Vertreter der chinesischen Botschaft stellte baldigen Ersatz in Aussicht.

Der erneute Staatsbesuch entspreche Macrons Wunsch nach einem "anhaltenden und anspruchsvollen Dialog" mit China, hieß es im Elysée. Frankreich kritisiert regelmäßig die chinesische Handelspolitik, insbesondere die staatlichen Subventionen für E-Autos, Solarpanels und Stahl, die europäischen Produkten Konkurrenz machen.

D.Bruno--PV

Staat zahlt künftig automatisch: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.

"Wir liefern": Merz verteidigt Reformpolitik - Opposition wirft ihm Scheitern vor

"Wir liefern": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz seiner Regierung gezogen - die Opposition ließ dagegen kein gutes Haar an der Reformpolitik der Koalition. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Die AfD warf dem Kanzler eine gescheiterte Reformpolitik vor, Grüne und Linke sprachen von einer Politik der sozialen Kälte.

Iran: Abschluss der Trauerfeierlichkeiten für Chamenei in Maschhad

Überschattet von neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom obersten iranischen Führer Ayatollah Ali Chamenei genommen. Die Trauernden schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern sein, bei denen der Sarg mit dem Leichnam des geistlichen Oberhauptes durch mehrere Städte im Iran und im Irak geleitet worden war.

Tübinger Oberbürgermeister Palmer wird Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung in Baden-Württemberg. Darauf einigte sich die Koalitionsspitze aus Grünen und CDU nach Angaben vom Donnerstag in einem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau. Palmer wird dabei von einer im Staatsministerium angesiedelten Geschäftsstelle unterstützt. Ein bisher für den Bürokratieabbau zuständiger Normenkontrollrat wird zum Ende des Jahres aufgelöst.

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