Macron will Xi mit Blick auf Ukraine zu Druck auf Russland bewegen

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Macron will Xi mit Blick auf Ukraine zu Druck auf Russland bewegen

POLITIK 27.11.2025

Macron will Xi mit Blick auf Ukraine zu Druck auf Russland bewegen / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Bei seinem in der kommenden Woche anstehenden Staatsbesuch in China will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erneut versuchen, China dazu zu bewegen, Druck auf Russland auszuüben, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Zudem wolle Macron an Chinas Präsident Xi Jinping appellieren, jegliche Eskalation mit Blick auf Taiwan zu vermeiden und an der "Verringerung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte" zu arbeiten, hieß es am Donnerstag im Elysée. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Handelskonfliktes mit Peking wird Macron vom 3. bis 5. Dezember in China erwartet.

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"Wir wollen, dass China auf Russland einwirkt und dazu bringt, sich zu einem möglichst schnellen Waffenstillstand zu entscheiden", sagte ein Präsidentenberater. Macron hatte schon bei früheren Treffen mit Xi vergeblich versucht, ihn zu einer deutlicheren Haltung mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu bewegen.

Es wird Macrons vierter Staatsbesuch sein, zuletzt war er 2023 in China. Zum Auftakt will er am Mittwoch mit seiner Frau Brigitte den Qianlong-Garten in der Verbotenen Stadt besuchen. Am Donnerstag sollen nach bilateralen Gesprächen mit Xi mehrere Abkommen zu Transport und Energie unterzeichnet werden. Ein französisch-chinesischer Streit über Strafzölle auf Cognac sei weitgehend beigelegt, es gebe aber noch Unstimmigkeiten mit Blick auf den Handel mit Schweinefleisch und Milchprodukten, hieß es im Elysée.

Emmanuel und Brigitte Macron reisen anschließend weiter nach Chengdu, im Zentrum des Landes. Dort befindet sich die Aufzuchtstation für Pandas, in die in dieser Woche zwei Riesenpandas zurückgebracht wurden, die jahrelang - als Leihgabe Chinas - in einem französischen Zoo gelebt hatten. Als Grund dafür wurden gesundheitliche Probleme des Weibchens genannt. Ein Vertreter der chinesischen Botschaft stellte baldigen Ersatz in Aussicht.

Der erneute Staatsbesuch entspreche Macrons Wunsch nach einem "anhaltenden und anspruchsvollen Dialog" mit China, hieß es im Elysée. Frankreich kritisiert regelmäßig die chinesische Handelspolitik, insbesondere die staatlichen Subventionen für E-Autos, Solarpanels und Stahl, die europäischen Produkten Konkurrenz machen.

D.Bruno--PV

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."

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