Ungarns Regierungschef Orban kündigt kurzfristig Treffen mit Putin in Moskau an

Pallade Veneta - Ungarns Regierungschef Orban kündigt kurzfristig Treffen mit Putin in Moskau an

POLITIK 28.11.2025

Ungarns Regierungschef Orban kündigt kurzfristig Treffen mit Putin in Moskau an / Foto: TOMAS BENEDIKOVIC - AFP/Archiv

Der ungarischer Regierungschef Viktor Orban will im Laufe des Freitags zu einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Moskau reisen. Er wolle sicherzustellen, "dass die Energieversorgung Ungarns für den Winter und das folgende Jahr zu einem erschwinglichen Preis gesichert ist", sagte Orban in einem im Onlinedienst Facebook veröffentlichen Video.

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Ungarn ist trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einer der letzten verbliebenen Verbündeten Moskaus in der EU und hängt nach wie vor stark von Energieimporten aus Russland ab. In der Vergangenheit hat Budapest sein Vetorecht im Kreis der 27 Mitgliedstaaten dazu genutzt, Ausnahmen von EU-Sanktionen gegen russische Energieversorgung zu erhalten.

Im Oktober einigten sich die EU-Länder darauf, die verbliebenen Erdgas-Importe aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen. Diplomatenangaben zufolge unterstützten alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei diesen Schritt. Orban kündigte Mitte November an, wegen des Importverbots eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen.

F.M.Ferrentino--PV

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."