Pallade Veneta - Brantner und Banaszak ermuntern Grüne zu mehr Debatten - vor Start von Parteitag

Brantner und Banaszak ermuntern Grüne zu mehr Debatten - vor Start von Parteitag


Brantner und Banaszak ermuntern Grüne zu mehr Debatten - vor Start von Parteitag
Brantner und Banaszak ermuntern Grüne zu mehr Debatten - vor Start von Parteitag / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak ermuntern ihrer Partei nach dem Abschied von Robert Habeck und Annalena Baerbock zu mehr Debatten. "In den vergangenen Jahren war es ja wirklich oft so, dass Robert und Annalena vorne standen und die Partei folgte", sagte Brantner vor dem Start des Grünen-Parteitags der "taz" (Freitagsausgabe). "Jetzt wollen wir die Mitglieder gerade vor Ort wieder stärker aktivieren, um unsere Kraft auch auf die Straße zu bekommen."

Textgröße ändern:

Der Ko-Vorsitzende Banaszak äußerte sich ähnlich. In den vergangenen Jahren habe der Partei oft ein "ernsthafter Austausch" gefehlt, sagte er. "Die Logik war häufig: Wenn einer für uns denkt, dann reicht das aus."

Mit den aktuellen Umfragewerten, sagte Banaszak weiter, gebe sich die Parteispitze nicht zufrieden. Aber dass die Partei bisher in den Umfragen das "Niveau des Wahlergebnisses mit Robert Habeck als Kanzlerkandidaten" habe halten können, sei gleichzeitig keine Selbstverständlichkeit und auch der Arbeit der Doppelspitze zu verdanken.

"Es baut darauf auf, dass wir trotz der unterschiedlichen Perspektiven, die wir mitbringen, immer das Verbindende suchen und finden", sagte der Vorsitzende. In der "Grundorientierung" seien er und Brantner "ohnehin nah beieinander" - aber eben nicht in jeder Einzelfrage, sagte Banaszak: "Wenn Sie am Ende zwei Aussagen nebeneinanderlegen und keinen Unterschied mehr erkennen, dann müsste sich die Partei auch fragen, warum sie eine Doppelspitze wählt."

Der Bundesparteitag der Grünen startet am Freitagnachmittag in Hannover. Es ist ihr erster Parteitag nach der verlorenen Bundestagswahl und dem Abschied der ehemaligen Vorsitzenden und Regierungsmitglieder Robert Habeck und Annalena Baerbock aus der deutschen Politik. In den Mittelpunkt des Parteitags wollen die Grünen-Vorsitzenden Vorschläge für einen sozial gerechten Klimaschutz stellen.

"Die Botschaft des Parteitags ist: Wir stehen für eine Klimapolitik, die konsequent sozial ausgestaltet ist und dafür sorgt, dass die Rechnung nicht bei denen ankommt, die ab dem 20. des Monats nicht wissen, wie sie über die Runden kommen", sagte Banaszak der "taz".

Brantner ergänzte: "Der Umbau hin zur Klimaneutralität ist nicht umsonst zu kriegen. Wir tun nicht mehr so, als wäre das umsonst." Einen größeren Anteil an der Finanzierung müssten diejenigen leisten, "die mit der Förderung und der Verbrennung fossiler Energieträger Geld verdienen".

A.Graziadei--PV

Empfohlen

Staat zahlt künftig automatisch: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.

"Wir liefern": Merz verteidigt Reformpolitik - Opposition wirft ihm Scheitern vor

"Wir liefern": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz seiner Regierung gezogen - die Opposition ließ dagegen kein gutes Haar an der Reformpolitik der Koalition. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Die AfD warf dem Kanzler eine gescheiterte Reformpolitik vor, Grüne und Linke sprachen von einer Politik der sozialen Kälte.

Iran: Abschluss der Trauerfeierlichkeiten für Chamenei in Maschhad

Überschattet von neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom obersten iranischen Führer Ayatollah Ali Chamenei genommen. Die Trauernden schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern sein, bei denen der Sarg mit dem Leichnam des geistlichen Oberhauptes durch mehrere Städte im Iran und im Irak geleitet worden war.

Tübinger Oberbürgermeister Palmer wird Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung in Baden-Württemberg. Darauf einigte sich die Koalitionsspitze aus Grünen und CDU nach Angaben vom Donnerstag in einem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau. Palmer wird dabei von einer im Staatsministerium angesiedelten Geschäftsstelle unterstützt. Ein bisher für den Bürokratieabbau zuständiger Normenkontrollrat wird zum Ende des Jahres aufgelöst.

Textgröße ändern: