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Brantner und Banaszak ermuntern Grüne zu mehr Debatten - vor Start von Parteitag

POLITIK 28.11.2025

Brantner und Banaszak ermuntern Grüne zu mehr Debatten - vor Start von Parteitag / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak ermuntern ihrer Partei nach dem Abschied von Robert Habeck und Annalena Baerbock zu mehr Debatten. "In den vergangenen Jahren war es ja wirklich oft so, dass Robert und Annalena vorne standen und die Partei folgte", sagte Brantner vor dem Start des Grünen-Parteitags der "taz" (Freitagsausgabe). "Jetzt wollen wir die Mitglieder gerade vor Ort wieder stärker aktivieren, um unsere Kraft auch auf die Straße zu bekommen."

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Der Ko-Vorsitzende Banaszak äußerte sich ähnlich. In den vergangenen Jahren habe der Partei oft ein "ernsthafter Austausch" gefehlt, sagte er. "Die Logik war häufig: Wenn einer für uns denkt, dann reicht das aus."

Mit den aktuellen Umfragewerten, sagte Banaszak weiter, gebe sich die Parteispitze nicht zufrieden. Aber dass die Partei bisher in den Umfragen das "Niveau des Wahlergebnisses mit Robert Habeck als Kanzlerkandidaten" habe halten können, sei gleichzeitig keine Selbstverständlichkeit und auch der Arbeit der Doppelspitze zu verdanken.

"Es baut darauf auf, dass wir trotz der unterschiedlichen Perspektiven, die wir mitbringen, immer das Verbindende suchen und finden", sagte der Vorsitzende. In der "Grundorientierung" seien er und Brantner "ohnehin nah beieinander" - aber eben nicht in jeder Einzelfrage, sagte Banaszak: "Wenn Sie am Ende zwei Aussagen nebeneinanderlegen und keinen Unterschied mehr erkennen, dann müsste sich die Partei auch fragen, warum sie eine Doppelspitze wählt."

Der Bundesparteitag der Grünen startet am Freitagnachmittag in Hannover. Es ist ihr erster Parteitag nach der verlorenen Bundestagswahl und dem Abschied der ehemaligen Vorsitzenden und Regierungsmitglieder Robert Habeck und Annalena Baerbock aus der deutschen Politik. In den Mittelpunkt des Parteitags wollen die Grünen-Vorsitzenden Vorschläge für einen sozial gerechten Klimaschutz stellen.

"Die Botschaft des Parteitags ist: Wir stehen für eine Klimapolitik, die konsequent sozial ausgestaltet ist und dafür sorgt, dass die Rechnung nicht bei denen ankommt, die ab dem 20. des Monats nicht wissen, wie sie über die Runden kommen", sagte Banaszak der "taz".

Brantner ergänzte: "Der Umbau hin zur Klimaneutralität ist nicht umsonst zu kriegen. Wir tun nicht mehr so, als wäre das umsonst." Einen größeren Anteil an der Finanzierung müssten diejenigen leisten, "die mit der Förderung und der Verbrennung fossiler Energieträger Geld verdienen".

A.Graziadei--PV

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."