Ermittler: Durchsuchung bei ukrainischem Präsidialamtschef Jermak wegen Korruptionsverdachts

Pallade Veneta - Ermittler: Durchsuchung bei ukrainischem Präsidialamtschef Jermak wegen Korruptionsverdachts

POLITIK 28.11.2025

Ermittler: Durchsuchung bei ukrainischem Präsidialamtschef Jermak wegen Korruptionsverdachts / Foto: Oscar DEL POZO - AFP/Archiv

Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak steht unter Korruptionsverdacht. Derzeit fänden Durchsuchungen bei dem engen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj statt, teilten das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Maßnahmen seien genehmigt und "Teil einer Untersuchung".

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Die Ukraine wird derzeit von einem Korruptionsskandal im Energiesektor erschüttert. Das Antikorruptionsbüro Nabu deckte nach eigenen Angaben ein "kriminelles System" auf, das zur Veruntreuung von 100 Millionen Dollar (etwa 86 Millionen Euro) in der Ukraine geführt habe. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein weiterer Vertrauter Selenskyjs, Timur Minditsch. Der ukrainische Justizminister und die Energieministerin verloren wegen des Skandals ihre Posten.

Bei den Ermittlungen waren auch Unregelmäßigkeiten in Verträgen zum Schutz des ukrainischen Stromnetzes aufgedeckt worden. Als Reaktion auf den Skandal kündigte Selenskyj eine Umstrukturierung im Energiesektor des Landes an.

Ob die Ermittlungen gegen Jermak im Zusammenhang mit dem Skandal im Energiesektor in Verbindung stehen, blieb zunächst unklar. Der mächtige Präsidialamtschef, der als wichtigster Berater Selenskyjs gilt, kündigte an, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Sie hätten uneingeschränkten Zugang zu seiner Wohnung erhalten.

Selenskyj hatte seinen Vertrauten kürzlich zum Leiter der ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen in Genf über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ernannt. Kritiker in der Ukraine werfen dem Präsidialamtschef vor, er habe zu viel Macht angehäuft.

R.Zarlengo--PV

Staat zahlt künftig automatisch: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.

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"Wir liefern": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz seiner Regierung gezogen - die Opposition ließ dagegen kein gutes Haar an der Reformpolitik der Koalition. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Die AfD warf dem Kanzler eine gescheiterte Reformpolitik vor, Grüne und Linke sprachen von einer Politik der sozialen Kälte.

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Tübinger Oberbürgermeister Palmer wird Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung in Baden-Württemberg. Darauf einigte sich die Koalitionsspitze aus Grünen und CDU nach Angaben vom Donnerstag in einem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau. Palmer wird dabei von einer im Staatsministerium angesiedelten Geschäftsstelle unterstützt. Ein bisher für den Bürokratieabbau zuständiger Normenkontrollrat wird zum Ende des Jahres aufgelöst.