Pallade Veneta - Merz reist kommende Woche nach Israel - keine Pläne für Gegenbesuch Netanjahus

Merz reist kommende Woche nach Israel - keine Pläne für Gegenbesuch Netanjahus

POLITIK 28.11.2025

Merz reist kommende Woche nach Israel - keine Pläne für Gegenbesuch Netanjahus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Ende kommender Woche zu seinem Antrittsbesuch in Israel reisen. Seine Ankunft sei für Samstag geplant, am Sonntag wolle er dann Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen, teilte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin mit. Dabei solle es neben weiteren Themen auch im den Waffenstillstand im Gazastreifen gehen.

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Merz wolle zudem einen Kranz an der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem niederlegen und sich in informellen Gesprächen mit Intellektuellen und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft austauschen, sagte Meyer. Ein Gegenbesuch von Netanjahu in Deutschland sei "kein Thema", sagte Meyer weiter. In dieser Hinsicht sei "derzeit nichts geplant".

Ein Besuch von Netanjahu in Deutschland würde komplizierte juristische Probleme bereiten: Gegen ihn besteht seit gut einem Jahr ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).

Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen wirft ihm das Gericht Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen - müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Merz hatte nach seinem Wahlsieg bei der Bundestagswahl im Februar - aber noch vor seiner Wahl zum Kanzler im Mai - dem israelischen Regierungschef ein baldiges Treffen in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat versicherte er damals nach eigenen Angaben Netanjahu, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde.

H.Ercolani--PV

Tübinger Oberbürgermeister Palmer wird Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung in Baden-Württemberg. Darauf einigte sich die Koalitionsspitze aus Grünen und CDU nach Angaben vom Donnerstag in einem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau. Palmer wird dabei von einer im Staatsministerium angesiedelten Geschäftsstelle unterstützt. Ein bisher für den Bürokratieabbau zuständiger Normenkontrollrat wird zum Ende des Jahres aufgelöst.

USA setzen Angriffswelle auf Iran fort - Teheran attackiert Ziele in der Golfregion

Am Tag der Beisetzung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei hat die US-Armee ihre massive Angriffswelle gegen den Iran fortgesetzt. In der Nacht zum Donnerstag nahm die US-Armee die zweite Nacht in Folge nach eigenen Angaben 90 militärische Ziele im Iran ins Visier. Teheran erklärte daraufhin, erneut US-Stützpunkte in der Golfregion angegriffen zu haben. Iranischen Behördenangaben zufolge wurden seit Mittwoch 14 Menschen durch die US-Angriffe getötet und dutzende weitere verletzt.

Abbas setzt Parlamentswahl in Palästinensergebieten für den 28. November an

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den 28. November als Datum für die Parlamentswahl in den Palästinensergebieten festgelegt. In einem von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag zitierten Erlass wird "das palästinensische Volk in Jerusalem, dem Westjordanland und im Gazastreifen" aufgerufen, "in freien und direkten Parlamentswahlen" die Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates zu bestimmen. Sollte die Wahl tatsächlich stattfinden, wäre sie die erste in zwei Jahrzehnten. Abbas hatte im Juni die Wahl gemeinsam mit einer Präsidentschaftswahl angekündigt.

USA stimmen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zu

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen die USA im August die Genehmigung offiziell erteilen. Dabei geht es demnach neben den Tomahawk-Raketen auch um bodengestützte Typhon-Startgeräte.