Pallade Veneta - Merz reist kommende Woche nach Israel - keine Pläne für Gegenbesuch Netanjahus

Merz reist kommende Woche nach Israel - keine Pläne für Gegenbesuch Netanjahus

POLITIK 28.11.2025

Merz reist kommende Woche nach Israel - keine Pläne für Gegenbesuch Netanjahus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Ende kommender Woche zu seinem Antrittsbesuch in Israel reisen. Seine Ankunft sei für Samstag geplant, am Sonntag wolle er dann Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen, teilte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin mit. Dabei solle es neben weiteren Themen auch im den Waffenstillstand im Gazastreifen gehen.

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Merz wolle zudem einen Kranz an der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem niederlegen und sich in informellen Gesprächen mit Intellektuellen und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft austauschen, sagte Meyer. Ein Gegenbesuch von Netanjahu in Deutschland sei "kein Thema", sagte Meyer weiter. In dieser Hinsicht sei "derzeit nichts geplant".

Ein Besuch von Netanjahu in Deutschland würde komplizierte juristische Probleme bereiten: Gegen ihn besteht seit gut einem Jahr ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).

Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen wirft ihm das Gericht Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen - müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Merz hatte nach seinem Wahlsieg bei der Bundestagswahl im Februar - aber noch vor seiner Wahl zum Kanzler im Mai - dem israelischen Regierungschef ein baldiges Treffen in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat versicherte er damals nach eigenen Angaben Netanjahu, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde.

H.Ercolani--PV

Wadephul fordert Beteiligung Chinas an zukünftigem Atom-Abrüstungsabkommen

Angesichts des Auslaufens des "New Start"-Abkommens zwischen den USA und Russland hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Beteiligung Chinas an einem zukünftigen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag gefordert. "China muss einbezogen werden", sagte Wadephul bei einer gemeinsaamen Pressekonferenz mit seiner australischen Kollegin Penny Wong während seines Besuchs in Sydney am Donnerstag. Peking müsse im Bereich der Rüstungskontrolle zeigen, "dass es zur Zurückhaltung bereit ist", fügte Wadephul hinzu.

Oberstes US-Gericht erlaubt Kalifornien Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Bundesstaat Kalifornien erlaubt, für die Zwischenwahlen im November einen neuen Zuschnitt der Wahlkreise anzuwenden. Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erlaubte am Mittwoch den Neuzuschnitt, von dem die Demokraten sich fünf zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus erhoffen. Das von den Demokraten regierte Kalifornien hatte damit auf eine Neuordnung der Wahlkreise im Bundesstaat Texas durch die Republikaner reagiert.

Letztes Atom-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA ausgelaufen

Der letzte Atomwaffen-Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, das "New Start"-Abkommen, ist am Donnerstag ausgelaufen. Das Ende des Abkommens sei "ein schwerwiegender Moment für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit", erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er rief Moskau und Washington auf, sich "unverzüglich" auf einen "Nachfolgevertrag" zu einigen.

JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" im Sozialetat

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht deutliches Einsparpotenzial im Sozialetat. Der Sozialstaat müsse "effizienter gemacht werden", sagte der JU-Chef der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Allein mit der Wiedereinführung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors zur Dämpfung von Rentenerhöhungen "und klaren Prioritäten" ließen sich "Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen."