Pallade Veneta - Merz reist kommende Woche nach Israel - keine Pläne für Gegenbesuch Netanjahus

Merz reist kommende Woche nach Israel - keine Pläne für Gegenbesuch Netanjahus

POLITIK 28.11.2025

Merz reist kommende Woche nach Israel - keine Pläne für Gegenbesuch Netanjahus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will Ende kommender Woche zu seinem Antrittsbesuch in Israel reisen. Seine Ankunft sei für Samstag geplant, am Sonntag wolle er dann Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen, teilte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin mit. Dabei solle es neben weiteren Themen auch im den Waffenstillstand im Gazastreifen gehen.

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Merz wolle zudem einen Kranz an der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem niederlegen und sich in informellen Gesprächen mit Intellektuellen und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft austauschen, sagte Meyer. Ein Gegenbesuch von Netanjahu in Deutschland sei "kein Thema", sagte Meyer weiter. In dieser Hinsicht sei "derzeit nichts geplant".

Ein Besuch von Netanjahu in Deutschland würde komplizierte juristische Probleme bereiten: Gegen ihn besteht seit gut einem Jahr ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).

Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen wirft ihm das Gericht Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen - müssten demnach Netanjahu festnehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

Merz hatte nach seinem Wahlsieg bei der Bundestagswahl im Februar - aber noch vor seiner Wahl zum Kanzler im Mai - dem israelischen Regierungschef ein baldiges Treffen in Deutschland in Aussicht gestellt. Bei einem Telefonat versicherte er damals nach eigenen Angaben Netanjahu, dass dieser in Deutschland nicht festgenommen werden würde.

H.Ercolani--PV

Staat zahlt künftig automatisch: Bundestag beschließt antragsloses Kindergeld

Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.

"Wir liefern": Merz verteidigt Reformpolitik - Opposition wirft ihm Scheitern vor

"Wir liefern": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz seiner Regierung gezogen - die Opposition ließ dagegen kein gutes Haar an der Reformpolitik der Koalition. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Die AfD warf dem Kanzler eine gescheiterte Reformpolitik vor, Grüne und Linke sprachen von einer Politik der sozialen Kälte.

Iran: Abschluss der Trauerfeierlichkeiten für Chamenei in Maschhad

Überschattet von neuen schweren US-Angriffen haben in der iranischen Stadt Maschhad am Donnerstag zahlreiche Menschen Abschied vom obersten iranischen Führer Ayatollah Ali Chamenei genommen. Die Trauernden schwenkten iranische Flaggen und rote Fahnen, die als Symbol für Rache gelten. Die Beerdigung in Maschhad sollte der Abschluss der sechstägigen Trauerfeiern sein, bei denen der Sarg mit dem Leichnam des geistlichen Oberhauptes durch mehrere Städte im Iran und im Irak geleitet worden war.

Tübinger Oberbürgermeister Palmer wird Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung in Baden-Württemberg. Darauf einigte sich die Koalitionsspitze aus Grünen und CDU nach Angaben vom Donnerstag in einem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau. Palmer wird dabei von einer im Staatsministerium angesiedelten Geschäftsstelle unterstützt. Ein bisher für den Bürokratieabbau zuständiger Normenkontrollrat wird zum Ende des Jahres aufgelöst.