Rumäniens Verteidigungsminister tritt nach "Fehler" im Lebenslauf zurück

Pallade Veneta - Rumäniens Verteidigungsminister tritt nach "Fehler" im Lebenslauf zurück

POLITIK 28.11.2025

Rumäniens Verteidigungsminister tritt nach "Fehler" im Lebenslauf zurück / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

Wegen Unstimmigkeiten in seinem Lebenslauf ist der rumänische Verteidigungsminister Ionut Mosteanu am Freitag zurückgetreten. Er habe einen "Fehler" bei den Angaben zu seiner Hochschulbildung gemacht und trete darum als Verteidigungsminister zurück, erklärte Mosteanu im Onlinedienst Facebook.

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Der derzeitige Wirtschafts- und Tourismusminister Radu Miruta solle das Verteidigungsressort vorübergehend übernehmen, gab Rumäniens Regierungschef Ilie Bolojan nach Bekanntwerden des Rücktritts bekannt.

In Mosteanus Lebenslauf war eine Universität aufgelistet gewesen, die der Politiker tatsächlich nie besucht hatte. Er wolle nicht, dass Kontroversen über seinen Lebenslauf "ablenken", während das Nato-Mitgliedsland Rumänien und ganz Europa "von Russland angegriffen werden", begründete der Politiker seinen Schritt.

In Rumänien waren zuletzt wiederholt Luftraumverletzungen durch mutmaßlich russische Drohnen gemeldet worden. Zudem wurden Moskau Einmischungen in die rumänische Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr vorgeworfen.

B.Cretella--PV

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Der Bundestag hat den Weg für die Einführung des antragslosen Kindergelds frei gemacht. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass im Regelfall künftig Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes an die Eltern ausbezahlt wird. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet damit, dass durch die Reform rund 300.000 Anträge auf Kindergeld im Jahr entfallen.

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"Wir liefern": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz seiner Regierung gezogen - die Opposition ließ dagegen kein gutes Haar an der Reformpolitik der Koalition. "Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Die AfD warf dem Kanzler eine gescheiterte Reformpolitik vor, Grüne und Linke sprachen von einer Politik der sozialen Kälte.

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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung in Baden-Württemberg. Darauf einigte sich die Koalitionsspitze aus Grünen und CDU nach Angaben vom Donnerstag in einem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau. Palmer wird dabei von einer im Staatsministerium angesiedelten Geschäftsstelle unterstützt. Ein bisher für den Bürokratieabbau zuständiger Normenkontrollrat wird zum Ende des Jahres aufgelöst.