Pallade Veneta - Merz dringt weiter auf Verwendung russischer Vermögen für die Ukraine

"Wir versuchen eine gemeinsame Lösung in der Europäischen Union hinzubekommen" und dies "im großen Konsens" und auf eine Weise, dass "alle berechtigten Interessen Belgiens adressiert und berücksichtigt werden", führte Merz aus. Die in der EU eingefrorenen russischen Gelder für Darlehnen an die Ukraine zu nutzen, sei dringlich, da die russischen Angriffe auf die Ukraine zunähmen und der Winter begonnen habe. Darüber hinaus gehe es letztlich auch "um die Sicherheit Europas, um die Sicherheit von uns allen".

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, rund 140 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in Belgien eingefroren sind, für Kredite an die Ukraine zu nutzen. Belgien stellt sich jedoch dagegen, da es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet. Am Freitag bekräftigte Belgiens Regierungschef Bart de Wever in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seine Ablehnung.

Merz betonte in Berlin, Russlands Androhung, auf die Nutzung eingefrorener russischer Gelder mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, sei "ein wiederkehrendes Ritual: Wir lassen uns davon nicht beeindrucken."

Zum US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sagte Merz, dieser habe eine "neue Dynamik" ausgelöst. Zugleich warnte der Kanzler, "dass ein unausgewogener Friedensplan keinen langfristigen Frieden bringen" könne und dass alles in dem Plan, was die Europäer betreffe, auch deren Zustimmung erfordere.

Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten, darunter Deutschland, hatten am Sonntag in Genf Verhandlungen über den am 21. November von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges geführt. Der Plan wurde in seiner ursprünglichen Fassung weithin als für Moskau vorteilhaft eingestuft. Er verlangte von der Ukraine unter anderem territoriale Zugeständnisse selbst bei noch nicht von Russland eroberten Gebieten sowie die Zusage, nicht der Nato beizutreten.

Auf Druck der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der von den USA vorgelegte Plan mittlerweile durch einen Vorschlag ersetzt, der die Interessen der Ukraine und der Europäer stärker berücksichtigen soll.

Die Europäische Union ist ein wichtiger Partner der Ukraine, allerdings treten ihre Mitgliedstaaten nicht völlig geschlossen auf. Angesprochen auf den Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Freitag bei Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau sagte Merz, Orbans Haltung sei "seit Jahren bekannt" und es sei auch nicht dessen erste Russland-Reise seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022. Orban sei "ohne europäisches Mandat" nach Moskau gereist und verfolge "seine eigenen Vorstellungen zur Beendigung dieses Krieges".

Golob sagte, er wolle es weniger diplomatisch als der Kanzler ausdrücken. "Ich befürchte, Viktor Orban spielt schon länger nicht mehr in diesem Team", sagte der slowenische Regierungschef mit Blick auf die Unterstützung der EU für die Ukraine. Er persönlich verspreche sich nichts von Orbans Moskau-Besuch, der Ungar werde aber "auch keinen größeren Schaden anrichten", fügte Golob hinzu.

A.dCosmo--PV