Grüne beginnen Bundesparteitag in Hannover

Pallade Veneta - Grüne beginnen Bundesparteitag in Hannover

POLITIK 28.11.2025

Grüne beginnen Bundesparteitag in Hannover / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

In Hannover hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Grünen begonnen. Diese wollen bei dem dreitägigen Kongress ihr Profil als Oppositionspartei schärfen. Es gehe um die "Neuorientierung" und "Weiterentwicklung" der Partei, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Rande des Parteitags, und um die Frage, wie grüne Politik "wieder mehrheitsfähig werden" könne. So müsse zum Beispiel der Klimaschutz für alle im Land funktionieren.

Textgröße ändern:

Banaszak ist seit November 2024 zusammen mit Franziska Brantner Ko-Vorsitzender der Grünen. Dies sei der "erste große Parteitag in unserer Verantwortung", betonte Banaszak. Ziel sei es, dort Debatten "ehrlich und aufrichtig" zu führen.

Zum Auftakt des Parteitags steht eine Aussprache der mehr als 800 Delegierten zur politischen Lage sowie zu innerparteilichen Reformen auf der Tagesordnung. Reden halten werden unter anderem Ko-Parteichefin Franziska Brantner und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour.

Inhaltliche Schwerpunkte am Samstag sind dann die traditionellen Kernthemen der Grünen Klimaschutz und Energiewende. Am Abend soll es in einer außenpolitischen Debatte um den Krieg in der Ukraine sowie den Nahostkonflikt gehen, außerdem um eine Positionierung der Partei zur Wehrpflicht. Zum Abschluss am Sonntag steht ein Antrag zur Stärkung der Kommunen auf dem Programm.

Die Grünen kamen bei der Bundestagswahl im Februar nur auf 11,6 Prozent der Stimmen - ein Verlust von rund drei Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2021. Die Partei wechselte anschließend nach dreieinhalb Jahren in der Ampel-Regierung in die Opposition.

E.Magrini--PV

Tübinger Oberbürgermeister Palmer wird Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung in Baden-Württemberg. Darauf einigte sich die Koalitionsspitze aus Grünen und CDU nach Angaben vom Donnerstag in einem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau. Palmer wird dabei von einer im Staatsministerium angesiedelten Geschäftsstelle unterstützt. Ein bisher für den Bürokratieabbau zuständiger Normenkontrollrat wird zum Ende des Jahres aufgelöst.

USA setzen Angriffswelle auf Iran fort - Teheran attackiert Ziele in der Golfregion

Am Tag der Beisetzung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei hat die US-Armee ihre massive Angriffswelle gegen den Iran fortgesetzt. In der Nacht zum Donnerstag nahm die US-Armee die zweite Nacht in Folge nach eigenen Angaben 90 militärische Ziele im Iran ins Visier. Teheran erklärte daraufhin, erneut US-Stützpunkte in der Golfregion angegriffen zu haben. Iranischen Behördenangaben zufolge wurden seit Mittwoch 14 Menschen durch die US-Angriffe getötet und dutzende weitere verletzt.

Abbas setzt Parlamentswahl in Palästinensergebieten für den 28. November an

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den 28. November als Datum für die Parlamentswahl in den Palästinensergebieten festgelegt. In einem von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag zitierten Erlass wird "das palästinensische Volk in Jerusalem, dem Westjordanland und im Gazastreifen" aufgerufen, "in freien und direkten Parlamentswahlen" die Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates zu bestimmen. Sollte die Wahl tatsächlich stattfinden, wäre sie die erste in zwei Jahrzehnten. Abbas hatte im Juni die Wahl gemeinsam mit einer Präsidentschaftswahl angekündigt.

USA stimmen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zu

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen die USA im August die Genehmigung offiziell erteilen. Dabei geht es demnach neben den Tomahawk-Raketen auch um bodengestützte Typhon-Startgeräte.