Trump: Von Biden mit "Unterschriftenautomaten" signierte Dokumente sind ungültig

Pallade Veneta - Trump: Von Biden mit "Unterschriftenautomaten" signierte Dokumente sind ungültig

POLITIK 28.11.2025

Trump: Von Biden mit "Unterschriftenautomaten" signierte Dokumente sind ungültig / Foto: Jim WATSON - AFP

US-Präsident Donald Trump hat alle von seinem Vorgänger Joe Biden angeblich mit einem Unterschriftenautomaten ("autopen") signierten Dokumente für ungültig erklärt. Jedes von Biden auf diese Weise unterzeichnete Dokument, "was schätzungsweise 92 Prozent von ihnen waren, ist hiermit gekündigt und hat keine weitere Gültigkeit oder Wirkung", erklärte Trump am Freitag in Onlinediensten. Diejenigen, die den Unterschriftenautomaten bedient hätten, hätten dies illegalerweise getan.

Textgröße ändern:

Die konkreten Folgen dieser Erklärung waren zunächst unklar. Der konservative Rechtsexperte Ed Whelan erklärte in Onlinediensten, Trump stehe es frei, Dekrete seines Vorgängers umzukehren, egal ob dieser sie mit einem Unterschriftenautomaten signiert habe oder nicht. Bei jeglichen anderen Dokumenten, etwa Gesetzestexten oder Begnadigungen, habe der US-Präsident diese Befugnis jedoch nicht.

Trump unterstellt Biden immer wieder, gegen Ende seiner Amtszeit (2021 bis 2025) zu gebrechlich gewesen zu sein, um das Präsidentenamt auszuüben. Er wirft Bidens Mitarbeitern vor, einen Unterschriftenautomaten genutzt zu haben, um Bidens Signatur unter offizielle Dokumente zu setzen. Er nannte dies einen der größten "Skandale" der US-Geschichte. Biden wies die Vorwürfe als "lächerlich und falsch" zurück.

Mehrere US-Präsidenten haben in der Vergangenheit bereits Unterschriftenautomaten genutzt. Das US-Justizministerium hatte im Jahr 2005 erklärt, der US-Präsident müsse Gesetze nicht per Hand unterschreiben und könne stattdessen einen Beamten anweisen, die Unterschrift anzubringen, "beispielsweise mit einem Unterschriftenautomaten". Trump betont jedoch immer wieder, Bidens angebliche Verwendung des Geräts beweise, dass er keine Kontrolle über das Weiße Haus gehabt habe.

Im Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres hatte Trump immer wieder gegen Biden ausgeteilt. Er nannte ihn wahlweise "sleepy Joe" (den schläfrigen Joe) oder "crooked Joe" (den buckligen oder betrügerischen Joe). Biden baute zum Entsetzen seiner Anhänger zunehmend geistig ab. Auf Druck seiner Partei gab er schließlich im Juli 2024 die Kandidatur an Vizepräsidentin Kamala Harris ab.

A.Tucciarone--PV

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen - Kritik aus Berlin

Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.

Milei bezeichnet UNO vor Vollversammlung als "nutzlose Organisation"

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Vereinten Nationen während der UN-Generaldebatte scharf attackiert. Die UNO sei zu einer "nutzlosen Organisation geworden, die nur dazu dient, eine Kaste von fatal arroganten Parasiten zu ernähren, die sich als wohlmeinende Bürokraten tarnen", sagte Milei am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.