Kreise: US-Außenminister Rubio nimmt voraussichtlich nicht an Nato-Gesprächen kommende Woche teil

Pallade Veneta - Kreise: US-Außenminister Rubio nimmt voraussichtlich nicht an Nato-Gesprächen kommende Woche teil

POLITIK 29.11.2025

Kreise: US-Außenminister Rubio nimmt voraussichtlich nicht an Nato-Gesprächen kommende Woche teil / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

US-Außenminister Marco Rubio wird nach Angaben aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen in der kommenden Woche voraussichtlich nicht an einem Treffen der Nato-Außenminister teilnehmen. Rubio habe derzeit nicht vor, an dem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel teilzunehmen, stattdessen werde er seinen Stellvertreter Christopher Landau schicken, hieß es aus Kreisen, die mit Rubios Reiseplänen vertraut sind.

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Es ist äußerst ungewöhnlich, dass der Chefdiplomat der USA das jährliche Treffen im Dezember auslässt - insbesondere, da es bei dem Treffen voraussichtlich vor allem um die US-Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges gehen wird. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird derweil in der kommenden Woche in Moskau erwartet, um über die Ukraine zu sprechen.

Rubio war am vergangenen Wochenende in die Schweiz gereist, um über einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen. Dieser wurde von europäischen Verbündeten als zu russlandfreundlich kritisiert. Der Plan war ohne Beteiligung der europäischen Verbündeten erstellt worden. Er hätte vorgesehen, dass sich die Ukraine aus ihrer östlichen Region Donezk zurückzieht und dass die USA Donezk, die Krim und die Region Luhansk de facto als russisch anerkennen. Nach Kritik aus Kiew und aus Europa wurde der Plan angepasst, der genaue aktuelle Inhalt ist allerdings unklar.

Y.Destro--PV

Tübinger Oberbürgermeister Palmer wird Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung in Baden-Württemberg. Darauf einigte sich die Koalitionsspitze aus Grünen und CDU nach Angaben vom Donnerstag in einem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau. Palmer wird dabei von einer im Staatsministerium angesiedelten Geschäftsstelle unterstützt. Ein bisher für den Bürokratieabbau zuständiger Normenkontrollrat wird zum Ende des Jahres aufgelöst.

USA setzen Angriffswelle auf Iran fort - Teheran attackiert Ziele in der Golfregion

Am Tag der Beisetzung des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Chamenei hat die US-Armee ihre massive Angriffswelle gegen den Iran fortgesetzt. In der Nacht zum Donnerstag nahm die US-Armee die zweite Nacht in Folge nach eigenen Angaben 90 militärische Ziele im Iran ins Visier. Teheran erklärte daraufhin, erneut US-Stützpunkte in der Golfregion angegriffen zu haben. Iranischen Behördenangaben zufolge wurden seit Mittwoch 14 Menschen durch die US-Angriffe getötet und dutzende weitere verletzt.

Abbas setzt Parlamentswahl in Palästinensergebieten für den 28. November an

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den 28. November als Datum für die Parlamentswahl in den Palästinensergebieten festgelegt. In einem von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag zitierten Erlass wird "das palästinensische Volk in Jerusalem, dem Westjordanland und im Gazastreifen" aufgerufen, "in freien und direkten Parlamentswahlen" die Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates zu bestimmen. Sollte die Wahl tatsächlich stattfinden, wäre sie die erste in zwei Jahrzehnten. Abbas hatte im Juni die Wahl gemeinsam mit einer Präsidentschaftswahl angekündigt.

USA stimmen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zu

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen die USA im August die Genehmigung offiziell erteilen. Dabei geht es demnach neben den Tomahawk-Raketen auch um bodengestützte Typhon-Startgeräte.