Grüne beraten auf Parteitag über Stärkung der Kommunen

Pallade Veneta - Grüne beraten auf Parteitag über Stärkung der Kommunen

POLITIK 30.11.2025

Grüne beraten auf Parteitag über Stärkung der Kommunen / Foto: MICHAEL MATTHEY - AFP

Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Hannover am dritten und letzten Tag fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht am Sonntag ein Leitantrag des Parteivorstands zur Stärkung der Kommunen. Zuvor berieten die gut 800 Delegierten über Satzungsfragen.

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Am Samstagabend hatte der Parteitag Beschlüsse zu außenpolitischen Fragen gefasst. Die Delegierten forderten eine stärkere militärische und politische Unterstützung für die Ukraine - auch durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Mit Blick auf den Nahen Osten befürworten die Grünen die Anerkennung eines Staates Palästina. Dies müsse ein "zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung" sein.

Z.Ottaviano--PV

Trump stellt Ende des Iran-Kriegs in Aussicht - Teheran dementiert Waffenruhe-Angebot

Rund einen Monat nach dem Beginn des Iran-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump ein baldiges Ende der Angriffe in Aussicht gestellt. Trump sagte im Weißen Haus vor Journalisten, die USA würden "sehr bald" den Iran verlassen. Am Mittwochmorgen schrieb er vom Angebot einer Waffenruhe durch Teheran - die iranische Führung dementierte dies aber umgehend. Für Mittwochabend kündigte das Weiße Haus eine Ansprache Trumps zum Iran an.

Rechtsextreme Kampfsportgruppe: Haft- und Bewährungsstrafen für drei Angeklagte

Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 hat das Thüringer Oberlandesgericht Haft- und Bewährungsstrafen verhängt. Die Richter sprachen am Mittwoch einen der Beschuldigten wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung für schuldig und verhängten gegen ihn eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zu Waffenrechtsverstößen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Oberstes US-Gericht skeptisch über Trump-Plan für eingeschränkte Staatsbürgerschaft

Am Obersten Gerichtshof der USA zeichnet sich eine erneute Niederlage für Präsident Donald Trump ab. Selbst konservative Richter äußerten sich am Mittwoch skeptisch über Trumps Plan, das in der Verfassung verankerte Recht auf die US-Staatsbürgerschaft per Geburt einzuschränken. Als erster amtierender Präsident war Trump zu Beginn der Verhandlung persönlich zugegen, bevor er das Gericht wieder verließ.

Nach Trump-Aussagen: Iran dementiert Bitte um Waffenruhe

Die iranische Führung hat dementiert, US-Präsident Donald Trump um eine Waffenruhe gebeten zu haben. "Trumps Äußerungen zur Bitte des Iran um einen Waffenstillstand sind falsch und entbehren jeder Grundlage", erklärte Esmail Baghai, Sprecher des Außenministeriums in Teheran, am Mittwoch laut dem iranischen Staatsfernsehen. Trump hatte zuvor erklärt, von der neuen Führung im Iran um eine Einstellung der Kämpfe gebeten worden zu sein.