Israelisches Präsidialbüro: Netanjahu beantragt offiziell Begnadigung

Pallade Veneta - Israelisches Präsidialbüro: Netanjahu beantragt offiziell Begnadigung

POLITIK 30.11.2025

Israelisches Präsidialbüro: Netanjahu beantragt offiziell Begnadigung / Foto: oliver contreras - AFP/Archiv

Der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei Israels Staatschef Isaac Herzog offiziell seine Begnadigung beantragt. "Das Präsidialamt ist sich bewusst, dass es sich hierbei um einen außergewöhnlichen Antrag handelt", erklärte Herzogs Büro am Sonntag. Vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump seinen israelischen Kollegen zur vorsorglichen Begnadigung Netanjahus aufgefordert, der bislang jegliches Fehlverhalten bestritten hat.

Textgröße ändern:

Nach Einholung "aller relevanten Stellungnahmen" werde der Präsident den Antrag "verantwortungsbewusst und aufrichtig prüfen", hieß es in der Mitteilung von Herzogs Büro.

Netanjahu steht wegen drei verschiedener Korruptionsfälle vor Gericht. Ihm und seiner Frau Sara wird zur Last gelegt, Geschenke - darunter Schmuck, Champagner und Zigarren - im Wert von mehr als 260.000 Dollar (rund 223.000 Euro) von Milliardären im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. In zwei weiteren Fällen wird dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, eine für ihn günstigere Berichterstattung mit israelischen Medien auszuhandeln versucht zu haben. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück.

Herzog hatte nach Angaben seines Büros am 12. November einen Brief von Trump mit dem Appell erhalten, Netanjahu zu begnadigen. Während er die Unabhängigkeit des israelischen Justizsystems "uneingeschränkt respektiere", glaube er, dass es sich bei dem Prozess gegen Netanjahu um eine "politische und ungerechtfertigte Strafverfolgung" handele, hieß es demnach in Trumps Brief.

Der US-Präsident hatte bereits Mitte Oktober bei seinem Besuch in Israel mit Blick auf die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu gesagt: "Zigarren und Champagner - wen interessiert das schon?" An Israels Präsidenten Isaac Herzog gerichtet fragte er in der Knesset, dem israelischen Parlament: "Warum begnadigen Sie ihn nicht?"

B.Fortunato--PV

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen - Kritik aus Berlin

Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.

Milei bezeichnet UNO vor Vollversammlung als "nutzlose Organisation"

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Vereinten Nationen während der UN-Generaldebatte scharf attackiert. Die UNO sei zu einer "nutzlosen Organisation geworden, die nur dazu dient, eine Kaste von fatal arroganten Parasiten zu ernähren, die sich als wohlmeinende Bürokraten tarnen", sagte Milei am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.