Britischer Premier Starmer plant Reformen im Sozialsystem

Pallade Veneta - Britischer Premier Starmer plant Reformen im Sozialsystem

POLITIK 01.12.2025

Britischer Premier Starmer plant Reformen im Sozialsystem / Foto: Jacob King - POOL/AFP/Archiv

Der britische Premierminister Keir Starmer plant eine Reihe von Reformen im Sozialsystem. "Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass unser Sozialstaat Menschen nicht nur in Armut, sondern auch in Arbeitslosigkeit gefangen hält", hieß es in einer Rede, die Starmer am Montag halten wird und sein Büro in Auszügen veröffentlichte. Zuletzt hatte Starmer im Sommer versucht, Reformen im Sozialsystem umzusetzen und war an rebellierenden Abgeordneten aus der eigenen Partei gescheitert.

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Die britische Regierung will Starmers Rede zufolge in Ausbildungsstellen für junge Britinnen und Briten investieren. Es müsse jedoch auch der Wohlfahrtsstaat selbst reformiert werden. "Wenn man einfach abgeschrieben wird, weil man neurodivergent oder behindert ist, kann man jahrzehntelang in einem Kreislauf aus Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit gefangen sein", hieß es in Starmers Rede. Das "kostet dem Land Geld, ist schlecht für unsere Produktivität und kostet dem Land vor allem Chancen und Potenzial." Es sei daher notwendig, Anreize abzuschaffen, "die das Potenzial unserer jungen Menschen hemmen."

Im Sommer hatte Starmer nach einer drohenden Parteirevolte bei geplanten Sozialkürzungen einen Rückzieher machen müssen. Seine Regierung hatte unter anderem Kürzungen bei den Leistungen für Behinderte und Kranke geplant. Es folgte massiver Widerstand in Starmers eigenem Lager: Mehr als 120 Abgeordnete aus seiner Labour-Partei drohten offen damit, die geplanten Reformen im Sozialsystem komplett im Parlament durchfallen zu lassen.

I.Saccomanno--PV

Erdogan verteilt bei Nato-Gipfel Revolver als Gastgebergeschenk

Gastgebergeschenk der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Nato-Gipfel in Ankara allen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs einen Revolver überreicht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergab die Waffe für den Transport nach Berlin ordnungsgemäß der deutschen Botschaft in Ankara, wie eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitteilte. Dem britischen Premierminister Keir Starmer zufolge sind die Revolver mit dem Namen des jeweiligen Gipfel-Teilnehmers versehen. Auch eine Schachtel Munition sei beigelegt gewesen.

Junge Union fordert sofortigen Rückzug Wegners von Spitzenkandidatur in Berlin

Die Junge Union (JU) hat den sofortigen Rückzug des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) von der Spitzenkandidatur für die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus gefordert. Berlins JU-Chef Harald Burkart sagte dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag: "Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt." Dies wäre "im Interesse der Stadt und der Partei", sagte der Chef des CDU-Nachwuchses.

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Beschaffung von Meko-Fregatten

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von Fregatten des Typs Meko A-200 durch die Bundeswehr gegeben. Das teilte am Mittwochabend das Bundesverteidigungsministerium mit. Das Beschaffungsvorhaben hat ein Gesamtvolumen von zunächst rund 6,3 Milliarden Euro. Hersteller ist der Rüstungskonzern TKMS (früher: ThyssenKrupp Marine Systems).

Merz: USA haben Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung."