Britischer Premier Starmer plant Reformen im Sozialsystem

Pallade Veneta - Britischer Premier Starmer plant Reformen im Sozialsystem

POLITIK 01.12.2025

Britischer Premier Starmer plant Reformen im Sozialsystem / Foto: Jacob King - POOL/AFP/Archiv

Der britische Premierminister Keir Starmer plant eine Reihe von Reformen im Sozialsystem. "Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass unser Sozialstaat Menschen nicht nur in Armut, sondern auch in Arbeitslosigkeit gefangen hält", hieß es in einer Rede, die Starmer am Montag halten wird und sein Büro in Auszügen veröffentlichte. Zuletzt hatte Starmer im Sommer versucht, Reformen im Sozialsystem umzusetzen und war an rebellierenden Abgeordneten aus der eigenen Partei gescheitert.

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Die britische Regierung will Starmers Rede zufolge in Ausbildungsstellen für junge Britinnen und Briten investieren. Es müsse jedoch auch der Wohlfahrtsstaat selbst reformiert werden. "Wenn man einfach abgeschrieben wird, weil man neurodivergent oder behindert ist, kann man jahrzehntelang in einem Kreislauf aus Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit gefangen sein", hieß es in Starmers Rede. Das "kostet dem Land Geld, ist schlecht für unsere Produktivität und kostet dem Land vor allem Chancen und Potenzial." Es sei daher notwendig, Anreize abzuschaffen, "die das Potenzial unserer jungen Menschen hemmen."

Im Sommer hatte Starmer nach einer drohenden Parteirevolte bei geplanten Sozialkürzungen einen Rückzieher machen müssen. Seine Regierung hatte unter anderem Kürzungen bei den Leistungen für Behinderte und Kranke geplant. Es folgte massiver Widerstand in Starmers eigenem Lager: Mehr als 120 Abgeordnete aus seiner Labour-Partei drohten offen damit, die geplanten Reformen im Sozialsystem komplett im Parlament durchfallen zu lassen.

I.Saccomanno--PV

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Kahlschlag bei der "Washington Post": Die traditionsreiche Zeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch zahlreiche Journalisten gefeuert, laut US-Medien muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit des Blatts, das Amazon-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte. Die Zeitschrift "The Atlantic" warf Bezos "Mord" an der Zeitung vor, die einst den Watergate-Skandal aufgedeckt hatte.

Attentatsversuch auf Trump: 59-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt

Lebenslange Haft: So lautet das Strafmaß für einen 59-jährigen US-Bürger, den ein Geschworenengericht im Bundesstaat Florida wegen versuchten Mordes an Donald Trump schuldig gesprochen hatte. Die Vorsitzende Richterin Aileen Cannon sprach am Mittwoch von einer "vernünftigen Strafe" für Ryan Routh. Sie diene dazu, "die Öffentlichkeit vor zukünftigen Straftaten" Rouths zu schützen.

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