Biden warnt bin Salman vor künftigen Gewaltakten gegen Regierungskritiker

Pallade Veneta - Biden warnt bin Salman vor künftigen Gewaltakten gegen Regierungskritiker

POLITIK 15.07.2022

Biden warnt bin Salman vor künftigen Gewaltakten gegen Regierungskritiker / Foto: Bandar AL-JALOUD - Saudi Royal Palace/AFP

US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Worten den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei ihrem Treffen in Dschiddah vor künftigen Gewaltakten gegen Regierungskritiker gewarnt. Er habe dem Thronfolger deutlich gemacht, dass eine erneute Tat wie der Mord an dem Journalisten und Regierungskritiker Jamal Khashoggi im Oktober 2018 eine "Antwort" der Vereinigten Staaten zur Folge hätte, sagte Biden am Freitagabend nach seinen Beratungen mit bin Salman in der saudiarabischen Hafenstadt.

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Der Mord an Khashoggi habe "an der Spitze" der Gesprächsthemen gestanden, teilte der US-Präsident mit. Der Journalist war im saudiarabischen Konsulat in Istanbul von einem saudiarabischen Geheimdienstkommando ermordet worden, seine Leiche wurde zerstückelt. Nach US-Geheimdiensterkenntnissen soll bin Salman den Mord genehmigt haben.

Bidens Besuch in Saudi-Arabien und sein Treffen mit dem Kronprinzen wurden deshalb von Khashoggis einstiger Verlobter Hatice Cengiz hart kritisiert. In einer Botschaft im Onlinedienst Twitter schrieb sie am Freitag an die Adresse des US-Präsidenten: "Das Blut von MBS' (Abkürzung von Mohammed bin Salman) nächsten Opfern klebt an Ihren Händen."

Vor seiner Wahl zum US-Präsidenten hatte Biden noch gesagt, dass Saudi-Arabien wegen des Mordes an Khashoggi als "Paria"-Staat behandelt werden müsse. Bei seinem derzeitigen Besuch in dem Königreich dürfte er sich nach Einschätzung von Beobachtern neben einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel unter anderem auch für die Erhöhung der saudiarabischen Erdöl-Fördermengen einsetzen.

A.Tucciarone--PV

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Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

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