Verhandlungen mit Syrien über Rückführungen laut Dobrindt kurz vor Abschluss

Pallade Veneta - Verhandlungen mit Syrien über Rückführungen laut Dobrindt kurz vor Abschluss

POLITIK 01.12.2025

Verhandlungen mit Syrien über Rückführungen laut Dobrindt kurz vor Abschluss / Foto: LOUAI BESHARA - AFP/Archiv

Nach Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über Rückführungen von Straftätern kurz vor dem Abschluss. "Straftäter wollen und werden wir regelmäßig zurückführen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). "Dazu stehen wir kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Syrien." Aktuell liefen Gespräche "auf technischer Ebene" und seien auf einem guten Weg.

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Auch mit den afghanischen Verantwortlichen fänden Gespräche statt. Mit den Vertretern der Botschaft in Deutschland seien Personendaten ausgetauscht worden, so Dobrindt. "Ich habe Verständnis dafür, dass Afghanistan prüfen will, ob die Betroffenen wirklich Staatsbürger sind. Sobald dieser Prozess stabil läuft, beginnen die regelmäßigen Rückführungen."

Dobrindt schloss auch Abschiebungen von Frauen nach Afghanistan nicht aus. Bei den Rückführungen in das Land gehe es zunächst um Straftäter und Gefährder, zwischen Männern und Frauen unterscheide das Gesetz nicht. "Bisher wurden allerdings nur Männer zurückgeführt." Den Vorwurf, Deutschland zahle für die Rückführungen einen politischen Preis, wies Dobrindt zurück: "Es gibt keinen Preis. Mein Eindruck ist, dass die Verantwortlichen in Afghanistan zeigen wollen, dass sie international Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen."

A.Saggese--PV

Erdogan verteilt bei Nato-Gipfel Revolver als Gastgebergeschenk

Gastgebergeschenk der besonderen Art: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat beim Nato-Gipfel in Ankara allen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs einen Revolver überreicht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergab die Waffe für den Transport nach Berlin ordnungsgemäß der deutschen Botschaft in Ankara, wie eine Regierungssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitteilte. Dem britischen Premierminister Keir Starmer zufolge sind die Revolver mit dem Namen des jeweiligen Gipfel-Teilnehmers versehen. Auch eine Schachtel Munition sei beigelegt gewesen.

Junge Union fordert sofortigen Rückzug Wegners von Spitzenkandidatur in Berlin

Die Junge Union (JU) hat den sofortigen Rückzug des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) von der Spitzenkandidatur für die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus gefordert. Berlins JU-Chef Harald Burkart sagte dem Portal The Pioneer nach Angaben vom Donnerstag: "Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters antritt." Dies wäre "im Interesse der Stadt und der Partei", sagte der Chef des CDU-Nachwuchses.

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Beschaffung von Meko-Fregatten

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von Fregatten des Typs Meko A-200 durch die Bundeswehr gegeben. Das teilte am Mittwochabend das Bundesverteidigungsministerium mit. Das Beschaffungsvorhaben hat ein Gesamtvolumen von zunächst rund 6,3 Milliarden Euro. Hersteller ist der Rüstungskonzern TKMS (früher: ThyssenKrupp Marine Systems).

Merz: USA haben Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir schließen damit eine wichtige strategische Lücke in unserer Verteidigung."