Macron berät mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj über US-Plan

Pallade Veneta - Macron berät mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj über US-Plan

POLITIK 01.12.2025

Macron berät mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj über US-Plan / Foto: STEPHANE DE SAKUTIN - AFP

Vor dem Hintergrund intensiver diplomatischer Anstrengungen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris empfangen. Die beiden Politiker zogen sich anschließend in den Elysée-Palast zurück, wo sie über den US-Plan über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine beraten wollten. Im Vorfeld betonte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot, dass die Gespräche für eine Ukraine-Lösung "nicht ohne" die Europäer geführt werden könnten.

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Nach französischen Angaben wollten Macron und Selenskyj über "die Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden" in der Ukraine beraten. Dabei gehe es auch um den von den USA vorgelegte Plan für ein Ende des Krieges mit Russland und die "enge Abstimmung" mit den europäischen Verbündeten der Ukraine. Europa habe bei den Verhandlungen über den US-Plan bereits Zugeständnisse zugunsten Kiews erreicht, sagte Barrot im Sender France Culture.

Der US-Plan war in seiner ursprünglichen Fassung weithin als äußerst vorteilhaft für Russland beurteilt worden. Bei Gesprächen in Genf vor einer Woche, an denen auch Vertreter europäischer Staaten beteiligt waren, wurde der Plan etwas zugunsten der Ukraine überarbeitet. Kiew und die Europäer fordern aber weitere Änderungen.

R.Lagomarsino--PV

Merz zeigt sich nach "Stadtbild"-Äußerung selbstkritsch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich selbstkritisch zur Art und Weise geäußert, wie er seine umstrittene Aussage zu Migration im "Stadtbild" getätigt hat. "Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine", sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung "Die Arena". Er würde dies "heute anders machen". Merz betonte dabei, dass Deutschland Migration und Einwanderung brauche und auch wolle.

Renteneintritt nach Beitrittsjahren für Merz "erwägenswert"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für die Diskussion des Vorschlags gezeigt, den Renteneintritt an die Zahl der der Beitragsjahre zu knüpfen. "Das ist durchaus erwägenswert", sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung "Die Arena". Er wolle aber der geplanten "Gesamtreform nicht vorgreifen" und über einzelne Punkte diskutieren. Ziel müsse einen Rentenreform "aus einem Guss" sein. "Da könnte das Thema eine Rolle spielen."

Selenskyj schließt Gebietsabtretungen an Russland erneut aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jegliches Abtreten von Gebieten an Russland erneut ausgeschlossen. Kiew habe juristisch keine Möglichkeit zu Gebietsabtretungen, sagte er am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Nach ukrainischem Recht, der Landesverfassung sowie gemäß dem Völkerrecht habe seine Regierung dazu kein Recht. "Und wir haben auch nicht das moralische Recht dazu", betonte Selenskyj.

Witwe von ermordetem Khashoggi fordert Ermittlungen wegen Handy-Hackings

Die Witwe des vor sieben Jahren im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordeten regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi wirft Saudi-Arabien vor, ihre Handys ausspioniert zu haben, und hat in Frankreich Klage eingereicht. Sie gehe davon aus, dass ein Teil der Daten von ihren Handys gestohlen worden sei, während sie bei ihrer Arbeit als Flugbegleiterin Zwischenlandungen in Frankreich hatte, heißt es in einer am Montag eingereichten Klage von Hanan Elatr Khashoggi.