Sachsen-Anhalt: Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied begonnen

Pallade Veneta - Sachsen-Anhalt: Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied begonnen

POLITIK 01.12.2025

Sachsen-Anhalt: Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied begonnen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat am Montag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Verhandelt wird die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland im Justizzentrum Halle an der Saale.

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Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wirft dem Angeklagten vor, sich spätestens im Frühsommer 2014 im Irak dem IS angeschlossen und diesem bis in den Herbst 2016 angehört zu haben. Der Iraker habe einen Treueeid auf den seinerzeitigen Führer des IS abgelegt. Danach habe er an Kampfhandlungen teilgenommen, davon zeitweise an prominenter Stelle im Führungsstab einer Kampfeinheit. Für den Prozess sind weitere Termine bis Februar angesetzt.

D.Vanacore--PV

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro soll Sohn Flávio zu politischem Erben ernannt haben

Flávio Bolsonaro, der Sohn des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, soll nach eigenen Angaben das politische Erbe seines Vaters antreten. "Ich bestätige die Entscheidung von Jair Messias Bolsonaro, mir die Aufgabe zu übertragen, unser nationales Projekt fortzusetzen", erklärte Flávio Bolsonaro am Freitag im Onlinedienst X. Der 44-jährige Senator wird damit ein Anwärter auf das Amt des Präsidenten bei der Wahl im Oktober 2026.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.