Sachsen-Anhalt: Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied begonnen

Pallade Veneta - Sachsen-Anhalt: Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied begonnen

POLITIK 01.12.2025

Sachsen-Anhalt: Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied begonnen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat am Montag der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Verhandelt wird die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland im Justizzentrum Halle an der Saale.

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Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wirft dem Angeklagten vor, sich spätestens im Frühsommer 2014 im Irak dem IS angeschlossen und diesem bis in den Herbst 2016 angehört zu haben. Der Iraker habe einen Treueeid auf den seinerzeitigen Führer des IS abgelegt. Danach habe er an Kampfhandlungen teilgenommen, davon zeitweise an prominenter Stelle im Führungsstab einer Kampfeinheit. Für den Prozess sind weitere Termine bis Februar angesetzt.

D.Vanacore--PV

US-Gesandter Witkoff zu Gesprächen mit Selenskyj und Europäern in Berlin erwartet

Im Ringen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs wollen die USA ihre diplomatischen Bemühungen nun in Berlin fortsetzen. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reise am Wochenende nach Berlin, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatenlenkern zu treffen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Freitag (Ortszeit). Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen beraten zunächst die außenpolitischen Berater, bevor Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag ein Treffen mit Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs ausrichtet.

Minister der EU-Staaten einigen sich auf Fischereiquoten für 2026

Nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten in der Nacht zum Samstag auf ihre Fischereiquoten für das Jahr 2026 geeinigt. Wie der EU-Rat mitteilte, sieht die Einigung teilweise deutliche Veränderungen der zulässigen Fangmengen vor: So einigten sich die Mitgliedstaaten für die ersten sechs Monate des Jahres auf eine 70-prozentige Senkung der Obergrenze für Makrelen.

Beschlagnahme von Öltanker vor Venezuela: USA veröffentlichen Vollstreckungsbefehl

Nach der umstrittenen Beschlagnahmung eines Öltankers vor Venezuelas Küste hat ein US-Gericht eine stark zensierte Fassung des zugrunde liegenden Vollstreckungsbefehls veröffentlicht. Von dem 26-seitigen Dokument, das am 26. November von einem Richter unterzeichnet wurde, blieb mehr als die Hälfte unter Verschluss. Nach Angaben des US-Justizministeriums verstößt der Öltanker "Skipper" mit seinen Öltransporten gegen Sanktionen und sei Teil eines Netzwerks, das die pro-iranische Hisbollah-Miliz sowie eine Einheit der iranischen Revolutionsgarden unterstütze.

Erweiterungskommissarin wirbt für EU-Beitritt der Ukraine

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos Marko hat für einen EU-Beitritt der Ukraine geworben - und dies als Beitrag für die Friedenssicherung in Europa bezeichnet. Ein EU-Beitritt könnte dazu beitragen, "dass das Territorium der Ukraine friedensgeschützt ist", sagte Marko in dem am Samstag veröffentlichten "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Dies gelte umso mehr, als ein Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis Nato unsicher sei: "Wir wissen nicht, wie die Zukunft der Ukraine in der Nato aussehen wird, ob das überhaupt möglich sein wird", sagte Marko.