Regierungsfraktionen wollen Gewerkschaftsbeiträge steuerlich besserstellen

Pallade Veneta - Regierungsfraktionen wollen Gewerkschaftsbeiträge steuerlich besserstellen

POLITIK 01.12.2025

Regierungsfraktionen wollen Gewerkschaftsbeiträge steuerlich besserstellen / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Union und SPD wollen die Mitgliedsbeiträge bei Gewerkschaften steuerlich besserstellen. Beitragszahlungen an Gewerkschaften sollen künftig als Werbungskosten zusätzlich zum Pauschbetrag werden können, wie aus einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für das Steueränderungsansatz hervorgeht. Zudem sollen die Höchstbeträge, zu denen Parteispenden steuerlich abgesetzt werden können, erhöht werden.

Textgröße ändern:

Die Kosten für eine Gewerkschaftsmitgliedschaft können grundsätzlich als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Viele Steuerpflichtige machen jedoch in ihrer Steuererklärung von der Möglichkeit des Pauschbetrags von derzeit 1230 Euro Gebrauch, insbesondere wenn ihre gesamten Werbekosten geringer ausfallen. Durch eine Ausnahme der Gewerkschaftsbeiträge vom Pauschbetrag können diese zusätzlich zu den 1230 Euro steuerlich geltend gemacht werden.

Im Änderungsantrag verweisen Union und SPD auf die "zentrale Funktion in der Arbeits- und Wirtschaftsordnung", welche die Gewerkschaften in Deutschland erfüllen. Den Angaben nach kostet die Neuregelung den Fiskus voraussichtlich rund 160 Millionen Euro pro Jahr.

Einem weiteren Änderungsantrag für das Steueränderungsgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, betrifft die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden. Der Höchstbetrag, der derzeit steuerlich geltend gemacht werden kann, liegt bei 1650 Euro für Singles und 3300 Euro für Paare. Beide Sätze sollen dem Antrag zufolge verdoppelt werden, auf 3300 und 6600 Euro.

Die Koalitionsfraktionen verweisen hier auf die Inflation, denn die Höchstsätze seien seit Anfang 2007 nicht mehr angehoben worden. "Darüber hinaus ist zu beachten, dass Parteien, desto mehr sie ihren finanziellen Bedarf aus Mitgliedsbeiträgen und kleineren Spenden befriedigen vermögen, sie desto weniger in die Gefahr der Abhängigkeit von Großspendern geraten können", erklärten sie zudem.

G.Riotto--PV

Trump: Irans geistliches Oberhaupt Chamenei sollte "sehr besorgt" sein

Inmitten von Vorbereitungen für neue Atomgespräche mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump eine Warnung an Teherans geistliches Oberhaupt gerichtet. Ayatollah Ali Chamenei "sollte sehr besorgt sein, ja, das sollte er", sagte Trump am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender NBC News. "Wie Sie wissen, verhandeln sie mit uns", fügte er hinzu, offenbar Bezug nehmend auf Pläne für neue Gespräche mit dem Iran in dieser Woche.

Kahlschlag bei der "Washington Post": Bezos lässt ein Drittel der Journalisten feuern

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die traditionsreiche Zeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch zahlreiche Journalisten gefeuert, laut US-Medien muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit des Blatts, das Amazon-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte. Die Zeitschrift "The Atlantic" warf Bezos "Mord" an der Zeitung vor, die einst den Watergate-Skandal aufgedeckt hatte.

Attentatsversuch auf Trump: 59-Jähriger zu lebenslanger Haft verurteilt

Lebenslange Haft: So lautet das Strafmaß für einen 59-jährigen US-Bürger, den ein Geschworenengericht im Bundesstaat Florida wegen versuchten Mordes an Donald Trump schuldig gesprochen hatte. Die Vorsitzende Richterin Aileen Cannon sprach am Mittwoch von einer "vernünftigen Strafe" für Ryan Routh. Sie diene dazu, "die Öffentlichkeit vor zukünftigen Straftaten" Rouths zu schützen.

Kiew: Verlauf von Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi "substanziell und produktiv"

Die Unterhändler der Ukraine und Russlands haben den ersten Teil ihres erneuten Treffens in Abu Dhabi nach ukrainischen Angaben mit "substanziellen" Gesprächen beendet. Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges in der Hauptstadt der Emirate seien auch "produktiv" verlaufen, teilte der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow am Mittwoch in Onlinediensten mit. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag weitergehen. Russland hatte zuvor seine Maximalforderung bekräftigt.